Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist wieder so weit. Fast jedes Plenum stellt die SPD-Fraktion hier den praktisch gleichen Antrag.
Schon wieder ein Antrag zum GemeindeschwesterPlus-Projekt, diesmal vermengt mit dem selbstbestimmten Wohnen im Alter. Noch in der vergangenen Woche gab es eine Expertenanhörung zu einem anderen Antrag von Ihnen zum Thema GemeindeschwesterPlus. Und bevor diese Anhörung ausgewertet und beraten wurde, folgt schon der nächste Antrag.
Man hat den Eindruck, es geht nicht mehr um die Sache.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Anliegen ist es, dass ältere Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können. Für uns ist die Wahlfreiheit eine Selbstverständlichkeit.

Dafür braucht es breites Bündel an Maßnahmen.

Ein Ansatz ist es, den Menschen neue Wohnmöglichkeiten zu bieten, die Pflegeangebote und ein möglichst selbstständiges Leben kombinieren. Eine gute Anbindung in den Quartieren ist dabei sehr hilfreich.
Es muss heutzutage nicht nur das klassische, eher stark betreuend ausgerichtete Seniorenheim sein.

Es gibt viele Wohnformen, die ein sehr selbstbestimmtes Wohnen und Leben heute schon ermöglichen, bei Bedarf jedoch ergänzende Leistungen vor Ort anbieten. Diese können für viele ältere Menschen Anreize bieten, das große Haus zu verkaufen und in Wohnungen mit Betreuungsangeboten zu ziehen. Zudem ist das Dazubuchen von Leistungen bei Bedarf kostengünstiger und passgenauer.

Wir denken im Wohnungsbau nicht nur über Barrierefreiheit nach, sondern setzen sie um. In der Landesbauordnung sorgen wir für Klarheit bei der Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Wohnungen.

Zudem sollte man die Wohnraumfördermittel nicht vergessen.
Sie ermöglichen den Kommunen entsprechende Konzepte für altersgerechten Wohnraum zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass die pflegenden Angehörigen ein wichtiger Baustein sind damit unser Pflegesystem überhaupt funktioniert. Dafür gebührt Ihnen unser großer Respekt und Dank. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass wir die pflegenden Angehörigen unterstützen müssen, beispielsweise durch das Angebot von Tagespflegeplätzen oder über den Landesförderplan „Alter und Pflege“.
Ich bin dankbar, dass wir das Angebot der Tagespflegeplätze in den vergangenen Jahren immer wieder steigern und damit Familien entlasten konnten.

Eines ist klar: die Bekämpfung von Problemen im Alter muss ernsthaft und langfristig angegangen werden. Sie erwähnen immer das Schlagwort GemeindeschwesterPlus, und stellen das als Allheilmittel dar. Dabei vergessen sie die vielen Angebote, die wir in NRW haben und andere Bundesländer nicht aufweisen können. Unser Ziel muss es sein, diese Bausteine zu verknüpfen. Unsere Bausteine sind beispielsweise die 12 Regionalbüros „Alter, Pflege und Demenz“, Wohnberatung, Landesnetz Pflegeselbsthilfe und das Förderprogramm „Miteinander und nicht allein“.
Nachhaltige Gesundheits- und Pflegepolitik ist kein Wünsch-Dir-Was. Projekte müssen auch von Beginn an mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden.
Aktuell ist das große Problem die Gewinnung von Fachkräften. Obwohl die Pflegeausbildung mittlerweile zu einer der attraktivsten Ausbildungen gehört, wird allein der demografische Wandel uns in Zukunft eine sorgfältige Planung vorschreiben.

Ihr Antrag zeigt kein Gesamtkonzept auf.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Der Überweisung stimmen wir zu.

Vielen Dank!