Der Landtag hat im März 2025 mit den Stimmen von CDU und Grünen das Gesetz für eine oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten verabschiedet. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag mit der Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck eine erfahrene Juristin und ausgewiesene Führungspersönlichkeit als zukünftige Polizeibeauftragte des Landes vorgeschlagen und vorgestellt. Mecklenbrauck war unter anderem im Innenministerium für die Organisation der Polizei zuständig und hat zentrale Reformen der Polizeistrukturen in Nordrhein-Westfalen mitgestaltet. Dazu die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems, sowie Ursula Mecklenbrauck:

Thorsten Schick: „Mit der Besetzung der Stelle der Polizeibeauftragten setzen wir ein weiteres Vorhaben der schwarz-grünen Koalition um. Ziel ist es, eine unabhängige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeschäftigte zu schaffen. Hinweise, Beschwerden und Klärungsbedarfe können künftig ohne unnötige Hürden direkt an diese Stelle herangetragen werden. Gleichzeitig soll die Polizeibeauftragte mit ihrer Expertise die parlamentarische Arbeit unterstützen und zur frühzeitigen Klärung von Konflikten beitragen. Die neue Funktion orientiert sich an erfolgreichen Modellen in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wo vergleichbare Beauftragte bereits seit Jahren tätig sind.
Mit Ursula Mecklenbrauck steht die ideale Besetzung der neuen Stelle bereit. Ihre Laufbahn umfasst Stationen im Landtag, in Ministerien und in der Staatskanzlei. Sie verbindet damit Verwaltungserfahrung, parlamentarisches Verständnis und konkrete Führungspraxis in der Polizei. Ihr Führungsstil ist geprägt von Offenheit, Wertschätzung und dem Anspruch, Menschen zuzuhören und Konflikte konstruktiv zu lösen.“

Wibke Brems: „Die Unabhängige Polizeibeauftragte wird einen wichtigen Beitrag zu unserer bürgerorientierten, professionellen Polizei mit einer modernen Fehlerkultur leisten. Ursula Mecklenbrauck ist eine hervorragende Wahl als erste Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW. Sie und ihre Mitarbeitenden beim Landtag werden für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten ansprechbar sein. Die Unabhängige Polizeibeauftragte ist Aufklärerin, Vermittlerin und zugleich Warnsystem. Wir sind überzeugt, dass sie durch ihre Arbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei weiter erhöht. Zudem ist die Unabhängige Polizeibeauftragte die niedrigschwellige, vertrauensvolle und direkte Anlaufstelle für Beamtinnen und Beamte, ohne Einhaltung des Dienstweges. Auch für uns als Parlamentarier hat die Stelle einen großen Mehrwert: Sie gibt uns die Chance, einen weiteren und neutralen Einblick in die Arbeit der Polizei zu bekommen und wenn notwendig als Gesetzgeber zu reagieren. Damit die Polizeibeauftragte effektiv arbeiten kann haben wir die Stelle mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet. So kann die Unabhängige Polizeibeauftragte zum Beispiel Einsicht in die für den Sachverhalt relevanten Akten nehmen und Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen anhören. Frau Mecklenbrauck und ihr Team werden ab dem 1. Oktober 2026 ihre Arbeit aufnehmen, damit wird jahrelanger Grüner Einsatz für mehr Transparenz, mehr Vertrauen und eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Realität.“

Ursula Mecklenbrauck: „Ich freue mich sehr auf diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe. Sollte ich zur unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt werden, ist mein zentrales Anliegen, das vertrauensvolle Miteinander zwischen Gesellschaft und Polizei weiter zu stärken und mit Leben zu füllen. Zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei besteht bereits heute ein gutes Fundament – etwa durch ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Auch innerhalb der Polizei engagieren sich viele Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mit großem Einsatz für die Belange der Beschäftigten, sei es in den Personalräten oder in der Gleichstellungsarbeit.
Und doch gibt es Situationen, Sorgen oder Anliegen, bei denen sich Menschen bewusst an eine unabhängige, externe Stelle wenden möchten. Genau hier möchte ich ansetzen: mit einem offenen Ohr, mit Empathie und mit dem klaren Ziel, Brücken zu bauen. Mir ist eine vertrauensvolle, respektvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ein echtes Herzensanliegen – damit wir das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei Nordrhein-Westfalen nicht nur bewahren, sondern gemeinsam weiter stärken und vertiefen.“

Die Wahl der Unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ist für das Mai-Plenum des Landtags vorgesehen. Sie und ihr Team werden ihre Arbeit ab dem 1. Oktober 2026 aufnehmen.

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