
Zur Debatte zum Kiesabbau in Nordrhein-Westfalen und dem dazugehörigen Entschließungsantrag der NRW-Koalition erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik und Dr. Günther Bergmann:
„Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in Wohnraum, Infrastruktur und Industrie. Dafür werden wir mehr Rohstoff benötigen. Der geregelte Rohstoffabbau war und ist eine Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Allerdings müssen die Auswirkungen beispielsweise beim Kiesabbau so schonend wie möglich für die betroffenen Menschen, die Landschaft und die Umwelt sein. Der heute verabschiedete Antrag der NRW-Koalition bietet eine gute Lösung für die betroffenen Regionen und schafft eine echte Chance für eine hohe Verbesserung der Situation vor Ort.
Eine planende Steuerung ist bei der Rohstoffgewinnung notwendig. Sie muss die konfliktarmen Standorte in den Blick nehmen. Der subsidiäre Ansatz des neuen Landesentwicklungsplans macht nun das möglich, was die vorherige rot-grüne Fehlplanung nicht geschafft hat. Er übergibt den Trägern der Regionalplanung die Verantwortung und die erforderlichen Instrumente in die Hand, um Flächen für den Rohstoffabbau in ihrer Region auszuweisen. Um die räumlich ausgewogene Verteilung des Rohstoffabbaus in den Regionen zu unterstützen, soll eine maximale Ausschöpfung der Abtragungsorte erreicht werden. Dies führt zu einer Minimierung der Abgrabungsflächen. Ein weiterentwickeltes Abgrabungsmonitoring sowie das Nutzen unternehmerischer Innovationen wird zu einer maximalen Ausschöpfung führen.
Weitere wichtige Faktoren für die Akzeptanz des Rohstoffabbaus durch die Menschen vor Ort sind Transparenz, Dialog und Partizipation. Ein wichtiger Schritt dazu ist die verpflichtende Durchführung von Abgrabungskonferenzen in den Regionen. Dabei wird ihnen das Land unterstützend zur Seite stehen. Fachrechtlich verträgliche Ausnahmetatbestände müssen im Sinne eines besseren Anwohnerschutzes genutzt werden können. Für den Schutz der natürlichen Ressourcen ist auch der Einsatz von Recyclingmaterial zu steigern.“
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