Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Corona-Pandemie bedroht den Alltag der Menschen nach wie vor weltweit.

Auch das Reisen ist schwer getroffen, und damit natürlich auch die Menschen, die im Tourismus arbeiten.

Die CDU-Landtagsfraktion weiß um die Bedeutung der Tourismuswirtschaft:
Sie sorgt direkt und indirekt für rund 650.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und ist ein wesentlicher Faktor für die Standortattraktivität des Landes.
Gerät sie ins Wanken, zieht sie andere Branchen mit.
Das hat gravierende Folgen. Der Tourismus, die Reisewirtschaft und das Gastgewerbe sind von der derzeitigen Krise besonders hart betroffen.

Die NRW-Koalition ist sich dessen absolut bewusst. Wir wissen, dass der Tourismus sich voraussichtlich erst im Jahr 2022 auf das Vorkrisenniveau erholen kann.

Das bedeutet einen Umsatzeinbruch von 20 Mrd. für 2020. Bis 2022 werden es sogar 30 Milliarden Euro sein. Teile der Branche - stationäre Vertriebe und damit 66 Prozent der Reisebüros, so der Deutsche Reiseverband, sehen sich von einer Insolvenz bedroht.

Insofern brauchen wir mehrere Bausteine staatlicher Unterstützungsleistungen:

Allem voran muss die Liquiditätssicherung über die staatlichen Förderbanken KfW (hier insbesondere der Schnellkredit) und NRW.Bank sichergestellt werden.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steht ein attraktives Produktportfolio der NRW.Bank zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung darüber hinaus noch die Zahlungsfristverlängerung bei der Grunderwerbssteuer und 

zinslose Stundung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Grunderwerbssteuer eingeführt.

Ein weiterer Schritt zur Liquiditätssicherung muss über umfangreiche steuerliche Maßnahmen erfolgen. Dazu gehört die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch Mieten können gestundet werden.

Eine umgehend wirkende Maßnahme war die Soforthilfe, die schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen angekommen ist.

Insbesondere für kleinere Unternehmen ist die Kreditaufnahme allerdings nicht das geeignete Instrument. Bund und Land haben deshalb nicht rückzahlbare Zuschüsse ermöglicht.

Im weiteren Schritt gibt es nun das Folgeprogramm Überbrückungshilfen als Teil des Konjunkturpakets vom 3. Juni.

NRW hat sich mit den 10 Impulsen klar für ein Härtefallprogramm ausgesprochen und sich auch im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz für Hilfen für die weiterhin von starken Umsatzausfällen gezeichneten Branchen

eingesetzt. Die betroffenen Unternehmen können bis zu 150.000 Euro erhalten. Es gibt keine Größenbegrenzung mehr. Reisebüros können Provisionen,

die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, als betriebliche Fixkosten geltend machen.

Branchenübergreifend können Personalkosten, die nicht mit dem Kurzarbeitergeld abgedeckt werden können, pauschal angesetzt werden.

Damit sind doch wesentliche Forderungen Ihres Antrages bereits erfüllt worden, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion!

Unser Ziel ist es, die vielen kleinen und mittleren Reisebüros und Reiseveranstalter vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten und als Garant für die schönste Zeit des Jahres zu erhalten.

Uns steht eine ganze Palette an Instrumenten bereit, die den Reisebüros zu Gute kommen können. Bund und Land haben gehandelt – Ihre Behauptungen verfälschen die Tatsachen und sind schlichte Polemik.

Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Ländern abgestimmt und früh an Konzepten für die Reisebranche gearbeitet. Die Öffnungsperspektive ist hier ein zentraler Punkt.

Als eines der ersten Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen mit dem NRW-Plan Gastronomie und Hotellerie frühzeitig eine Fortführungsperspektive gegeben.

Dennoch bleibt es auch vor dem Hintergrund der zögerlichen Reisebereitschaft bei anhaltend großen Herausforderungen für die Branche.

Allerdings wird das Vertrauen der Kunden in eine qualitativ hochwertige Beratung in den Reisebüros zukünftig ein Pfund Wettbewerbsvorteil gegenüber anonymen Angeboten sein.

Hier wird man vermehrt auf Qualität setzen – und das dürfte der Branche Hoffnung geben. Die internationale Reisewarnung war notwendig, um Menschen zu schützen – und glauben Sie nicht, dass wir ohne selbige

eine Reisetätigkeit wie in Normalzeiten hätten beobachten können!

Jetzt, wo es verantwortbar ist, werden Reisewarnungen angepasst oder aufgehoben.

Die Pandemie ist aber keinesfalls ausgestanden!

Es ist bedauerlich, sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, dass Ihnen jedes Schicksal recht ist, um es für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren!

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die NRW-Landesregierung lässt niemanden im Regen stehen.

Die Reisebranche braucht umfangreiche Unterstützung, die sich an ihren realen Bedürfnissen orientiert – und die bekommt sie mit der gebotenen Fachkompetenz der Landesregierung!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!