Sehr geehrte Frau Präsidentin /sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass auch die Kollegen von der SPD das gravierende Problem der Wohnungslosigkeit von Frauen erkennen. Noch besser hätte ich es aber gefunden, wenn Sie sich einfach einmal darüber informiert hätten, was wir dazu schon auf den Weg gebracht haben. Dieses Thema wird von der NRW Koalition bereits seit längerem konkret angegangen- sei es in unseren Arbeitskreisen Frauen und Gleichstellung, Kommunales und Bauen oder auch Arbeit und Soziales. Der Sozialminister hat sich erst letzte Woche an die Presse gewandt, um ein Bewusstsein für die Dringlichkeit spezieller Angebote für wohnungslose Frauen zu schaffen. Daher verwundert es schon ein wenig, dass die Sozialdemokraten dieses Thema jetzt für sich aufgreifen wollen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen gerne berichten, wie wir dieses Problem sehen und wie wir es angehen:

Die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren stetig an. Seit 2011 hat sich die Zahl der gemeldeten Wohnungslosen um fast 60 Prozent auf über 25.000 erhöht. Besonders problematisch ist die Lage dabei für Frauen.

Dabei möchte ich einmal kurz aufzeigen, woran es liegt, dass gerade bei Frauen eine Wohnungsnot entstehen kann. Ursachen hierfür sind
- Die strukturell vorhandenen, spezifisch weiblichen Armutsrisiken wie Lohndiskriminierung, Alleinerziehende, Erwerbsunterbrechungen und unbezahlte Haus- und Familienarbeit
- Und zum anderen ist die Wohnungslosigkeit oft die Folge von Gewaltbedrohungen und Gewalterfahrungen in den Beziehungen.

Die Hilfsangebote für Wohnungslose erreichen sie kaum, weil Frauen die männlich dominierten Notunterkünfte scheuen.

Daher gibt es in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 70 von 180 Diensten, die sich ausschließlich an Frauen richten.

Dieses Angebot reicht jedoch bei weitem nicht aus.

Zuständig für die Betreuung von wohnungslosen Menschen sind die Kommunen. Hier ist es wichtig, dass die verschiedenen kommunalen Einrichtungen, wie Ordnungsamt, Sozialamt, Schuldner- und Suchtberaten, kommunale Fachstellen für Wohnungsnothilfe und die vielen freien Träger, eng zusammenarbeiten.

Das Land unterstützt die Kommunen durch das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ mit jährlich rund einer Million Euro. In den vergangenen Jahren wurden mit dieser Unterstützung unter anderem Projekte für alleinerziehende Frauen, Frauen in ländlichen Gebieten und Seniorinnen gefördert.

Ein weiteres nennenswertes Programm ist das Projekt „Second Stage- Meine Zukunft im Blick“. Es richtet sich an Frauen nach ihrem Auszug aus dem Frauenhaus. Die Frauen sollen nach einer oft unerträglichen Stresssituation zu Hause durch geschulte Nachbetreuung gestärkt werden und ihr Leben selbstbewusst und eigenständig gestalten. Auch dieses Projekt wird maßgeblich durch das MHKBG gefördert und unterstützt.

Darüber hinaus werfen Sie uns vor, die Soziale Wohnraumförderung gekürzt zu haben. Dies ist schlichtweg falsch. Die Landesregierung stellt in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils 800 Mio. Euro, also insgesamt 4 Mrd. Euro, für den geförderten Wohnraum zur Verfügung. Damit knüpfen wir an das Programmvolumen an, das auch die Vorgängerregierung für die Jahre 2014 bis 2017 vorgesehen hatte. Lediglich die befristete Ausweitung der Bundesmittel im Kontext von Flucht und Zuwanderung ermöglichte dem Land eine nachträgliche Aufstockung auf 1,1 Mrd. Euro in 2016 und 2017. Das war übrigens auch schon 4x Thema hier im Plenum. Das ständige Wiederholen Ihrer Behauptung macht sie auch nicht richtiger. Daneben haben wir immer gesagt, dass wir, falls es Bundesmittel geben sollte, dies natürlich 1:1 weiterleiten werden und zu dieser Aussage stehen wir.

Daher halte ich es für äußert fragwürdig, warum die SPD immer wieder uns soziale Kälte in ihrer teilweise polemischen Pressearbeit vorwirft, wenn sich unsere Wohnraumförderung sich auf demselben Niveau wie die ihre eigene bewegt.

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass wir die Wohnungslosigkeit von Frauen sehr ernst nehmen und alles tun werden, um diesen Frauen nicht nur den Weg zurück in eine Wohnung, sondern auch einen Weg zurück in die Gesellschaft aufzuzeigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.