Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Anträge und Gesetzesentwürfe in diesem Haus, da muss zweimal hingeschaut werden. Beim ersten Mal erschließt sich die Sinnhaftigkeit nicht zwangsläufig.

Denn vordergründig geht es ja heute um ein scheinbares Detail – nämlich um die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Waschanlagen. Dahinter steckt aber mehr!

Genauer gesagt:
Rahmenbedingungen für den Betrieb von Waschstraßen an Sonn- und Feiertagen.

Was in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt wird, das klingt zunächst nach einer einfachen „pragmatischen Anpassung“.

Nach einem kleinen Schritt, der den Alltag etwas unkomplizierter machen soll.

Aber, meine Damen und Herren, genau hier beginnt die eigentliche politische Debatte.

Denn das – so ist es ja in Wahrheit – was uns die Freien Demokraten hier vorschlagen, berührt doch in Wirklichkeit ein Grundprinzip:

Nämlich den verfassungsrechtlich verankerten Schutz unserer Sonn- und Feiertage.

Meine Damen und Herren,
Der Sonntag ist mehr als ein freier Tag.

Auch in der Schöpfungsgeschichte spielt die Zahl 7 eine besondere Rolle: am siebten Tag sollst du ruhn!

Ja: wir leben in einer Gesellschaft, die leistungsfähig, flexibel und wirtschaftlich hochdynamisch ist. Wer würde das bestreiten?

Aber umso mehr gehört die Möglichkeit des Ausruhens, der Rückzugs ins Private dazu. Dass wir bewusst Räume bewahren, die nicht permanent verfügbar, nicht permanent funktional sind.

Und genau darum geht es.

Das ist der eigentliche Punkt, über den wir heute miteinander diskutieren:

Räume bewahren, die nicht permanent verfügbar, nicht permanent funktional sind.

Die Sonn- und Feiertage stehen genau dafür.

Und ich bin fest davon überzeigt:

Es ist gut, dass unser Ladenöffnungsgesetz diese Tage, schützt – in einem ansonsten aus Überzeugung sehr liberal aufgesetzten, gesetzlichen Rahmen, der werktags 6 mal 24 Stunden weitestgehende Freiheiten gewährt.

Ich meine: Diese Balance hat sich bewährt.

Wer sie antastet, mag es ja gut meinen – aber er öffnet die Tür für Weiteres und riskiert eben auch, dass aus der Ausnahme plötzlich die Regel wird.

Und das wollen wir ganz explizit:
Nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Ich weiß und wir alle wissen selbstverständlich:

Die Freien Demokraten vertreten hier eine andere Haltung.
Und das ist ihr gutes Recht.

Aber ich bin überzeugt:
Nicht jede vermeintliche Erleichterung ist in Wirklichkeit auch eine Erleichterung und ein Fortschritt.

Und nicht alles, was organisatorisch oder technisch möglich wäre, ist auch gesellschaftlich klug.

Wir müssen nicht nur - wir sollten uns fragen, welchen Stellenwert wir gemeinsamer Zeit, gemeinsamen Atempausen und deren Schutz beimessen.

Ich meine:
Sonn- und Feiertage sind keine obsolet gewordene Relikte – die stehen einfach nicht zur Disposition.

Wenn man genau hinschaut, sind die Freiräume, die sie schaffen in unserer schnelllebigen, oft durchgetakteten Zeit ein echtes Geschenk.

Und wer heute den Schutz an der einen Stelle aufheben will, wird morgen die nächste Ausnahme fordern.

Was aber am Ende steht, ist die Entgrenzung.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen werden wir uns heute und auch in Zukunft für den Sonn- und Feiertagsschutz stark machen.

Der Überweisung in den Fachausschuss stehen wir nicht im Weg – den Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs lehnen wir aber aus Überzeugung ab.

Aus Respekt vor den Schutzräumen die unsere Sonn- und Feiertage sind – und aus Verantwortung für das Ganze.

Vielen Dank.

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