Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es steht außer Frage, dass die Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen steht.

Zukunftskoalition und Landesregierung arbeiten deshalb seit Jahren und mit hohem Einsatz daran, diese Herausforderungen aktiv anzugehen.

Der heute vorliegende Antrag trägt dazu allerdings nichts substanzielles bei.

Und zwar aus den folgenden Gründen:

Der Antrag stellt eine Mischung aus Selbstverständlichem, bereits laufenden Maßnahmen und politischen Allgemeinplätzen dar.

Forderungen wie die nach mehr Medizinstudienplätzen oder die Evaluation der Landarztquote greifen nicht nur zu kurz – sie übersehen auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier längst Verantwortung übernommen hat.

Die Landarztquote ist ein erfolgreiches Instrument, das inzwischen über 1.000 Bewerberinnen und Bewerbern den Weg ins Medizinstudium eröffnet hat.

Das hilft gezielt dabei, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern.

Um auch künftig alle Plätze im Rahmen der Landarztquote besetzen zu können, hat die Landesregierung zudem gezielt die Öffentlichkeitsarbeit ausgeweitet und ein Nachrückverfahren zum Sommersemester 2025 eingeführt.

Außerdem wurden die Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin deutlich ausgeweitet:

So wächst die neue medizinische Fakultät in Bielefeld bis 2025/26 auf 120 Studienanfängerinnen und -anfänger pro Jahr, mit einem Ausbau auf 300 Studienplätze jährlich.

Auch in Bonn, Witten/Herdecke und am Campus Düsseldorf/Krefeld der HMU wurden zusätzliche Plätze geschaffen – und das dauerhaft und landesseitig unterstützt.

Und auch die Kritik an der elektronischen Patientenakte wirkt vorgeschoben:
Wer Digitalisierung im Gesundheitswesen wirklich will, muss sie konstruktiv begleiten und nicht reflexhaft problematisieren.

Ja, Datenschutz ist zweifellos wichtig.

Doch eine Politik, die Fortschritt grundsätzlich mit Misstrauen begegnet, ist nicht zukunftsfähig.

Die Landesregierung unterstützt die Einführung der ePA mit dem nötigen Augenmaß, indem sie sich für praktikable und sichere Lösungen einsetzt – im Dialog mit allen Beteiligten.

Dabei werden technische Schwierigkeiten offen benannt und angegangen.

Der Start der ePA in Nordrhein-Westfalen erfolgt seit Januar 2025 – begleitet durch breite Informations- und Schulungsangebote von gematik, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Apothekerverbänden und weiteren Partnern.

Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Selbstverwaltung, der gesetzliche Rahmen wurde auf Bundesebene geschaffen – und auch das blendet der Antrag vollständig aus.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, übersieht der vorliegende Antrag schlicht die föderalen Zuständigkeiten.

Denn viele strukturelle Fragen der Gesundheitsversorgung – etwa zur Finanzierung von Krankenhäusern oder zur Steuerung der ambulanten Versorgung – liegen in der Verantwortung des Bundes.

Und dennoch handelt Nordrhein-Westfalen dort, wo es handeln kann:

- Wir stärken die Ausbildungskapazitäten,
verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Gesundheitsberufen und treiben die Digitalisierung voran.

- Wir fördern ambulante Strukturen und schaffen gezielt Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, sich auch außerhalb der Ballungsräume niederzulassen.

- Demnächst werden die ersten Studierenden ihre hausärztliche Weiterbildung beginnen – geleitet von den Partnern in Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung.

- Mit dem Aufbau sogenannter Gesundheitsregionen in Köln und im Hochsauerlandkreis fördert die Landesregierung darüber hinaus gezielt neue Modelle der sektorenübergreifenden Versorgung und Vernetzung.
Regional, bedarfsgerecht und innovativ.

- Auch der Ausbau größerer Praxisstrukturen wird unterstützt, um Teamarbeit zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der ambulanten Versorgung zu verbessern.

Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik – keine Symbolpolitik.

Der Antrag der AfD verkennt die Realität, ignoriert den Stand der Dinge und bleibt in seiner Argumentation oberflächlich.

Es ist leicht, Probleme zu benennen.

Aber politische Verantwortung zeigt sich darin, tragfähige Lösungen zu entwickeln – und zwar im Rahmen des Möglichen, mit Blick auf die tatsächlichen Zuständigkeiten und in Verantwortung für das Ganze.

Wer das nicht tut, betreibt Stimmungsmache und will nicht gestalten, sondern verunsichern.

Der Überweisung stimmen wir zu – den Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.