Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dazu gehört die sachorientierte und konstruktive Kritik als vornehmste Disziplin.

Was Sie gerade tun, ist aber etwas anderes:
Das schreckliche Unglück, das die Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz Mitte Juli diesen Jahres ereilte, instrumentalisieren sie. Sie nutzen es für eine parteipolitische und persönliche Profilierungsoffensive. Das ist menschlich schäbig und ein absolutes politisches „no go“.

Meinen sie eigentlich, die Menschen draußen im Land merken so etwas nicht?

Ich weise ihre Kritik mit ihrer Weltuntergangsstimmung, gepaart mit den Vorwürfen von totalem Staats- und Organisationsversagen hiermit deutlich zurück. „Bürokratiemonster bändigen“ – mir scheint, hier muss eher ein SPD-Fraktionsvorsitzender gebändigt werden.

Das Thema Hochwasser und Hochwasserfolgen für die Menschen in den Krisenregionen ist für ihr parteipolitisches Getöse nicht geeignet.

Krisenmanagement in den Hochwassergebieten bedeutet: Die schnelle Umsetzung von Hilfsangeboten mit Planung, Steuerung und Kontrolle zur Bewältigung der Krisenlage. Hoffnung machen, motivieren, Hilfen anbieten, erklären und umsetzen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung mit ihren staatlichen Stellen.

Wie glauben sie, wirkt ihre Panikmache auf die Opfer der Flutkatastrophe?

Zwei kritische Zeitungsartikel, ein unzufriedener Abteilungsleiter und schon bricht die Hilfe für die Menschen in den Krisenregionen zusammen? Dieses Bild wollen SIE vermitteln! Aber dies ist ein Zerrbild!

Gut, dass sie nicht in Regierungsverantwortung tragen!

Gibt es Schwierigkeiten bei der Kölner Bezirksregierung bei der Bearbeitung der Hochwasseranträge? Ist die Kritik des einen Abteilungsleiter berechtigt? Sieht das ihre Parteifreundin, die zuständigen Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) genauso?

Für eine solide Lagebeurteilung benötigt man: Fakten, Fakten, Fakten!

Die Jahrhundert-Hochwasser-Katastrophe stellt alle bisherigen Erfahrungen, Normen, Ziele, Zeitabläufe in Frage und hat für alle Betroffenen bedrohlichen, schrecklichen und existenziellen Charakter. Aber statt Untergangszenarien und Stimmungsmache zu benutzen, sollten sie sich über die bisherige Faktenlage der Hilfsleistungen der Landesregierung informieren. Und die sieht so aus:

• Sieben Tage nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bund über 300 Millionen Euro für Soforthilfen zur Verfügung gestellt.

• Die Bundesgesetze Aufbau¬hilfe 2021 und das Aufbauhilfegesetz 2021 bieten bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Die Menschen in den betroffenen Gebieten werden mit 12,3 Milliarden Euro unterstützt.

• Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung tritt am 17. September in Kraft.

• Anträge des Aufbauhilfefonds können seit dem 17. September 2021 grundsätzlich online gestellt werden:

o Am 27. September 2021, also vor 10 Tagen, lagen für den Bereich „Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Woh¬nungswirtschaft“ insgesamt 2328 Anträge vor!!!
o Über 11.000 Online-Konten für die Antragstellung wurden eröffnet und dort bereits in ca. 6.100 Fällen Angaben für die Antragstellung als Entwurf gespeichert!!!
o Seit Freitag, den 1. Oktober 2021, also seit 6 Tagen erfolgt die Bewilligung zu den Antragsverfahren, das heißt, es wird bereits Geld ausbezahlt. Zum Vergleich: Im SPD regierten Rheinland-Pfalz hat man erst letzten Freitag mit dem Antragsverfahren begonnen.

Gerne können Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer von unseren Fortschritten informieren. Das macht mehr Sinn, als ihre dauernden Anträge und aktuellen Stunden zum Thema.

Die Landesregierung von NRW sorgt bei aller Komplexität für eine solide und schnelle Hilfe.

Mehreren Faktoren ist dieser Erfolg zu verdanken:

• Der zusätzlichen Bereitstellung von Personal durch die Landesregierung aus nicht betroffenen Kommunen, der Landesverwaltung und der rheinischen Sparkassen sowie die Mobilisierung von Pensionärinnen und Pensionären
• Eine Vereinfachung von Vorschriften, Nutzung von Spielräumen z. B. bei der Bauordnung oder des Regionalplans, um einen zügigen Wiederaufbau zu ermöglichen
• Gute Hilfestellung und Beratung beim Ausfüllen der Anträge durch die Verwaltungen vor Ort
• Servicehotline und Info-Material, das laufend nach Erfahrungen aktualisiert wird

Und jetzt kommt der wichtigste Faktor: Motor dieser ganzen Entwicklung des Wiederaufbaus sind die Menschen, die die Kataststrophe erlebt und überlebt haben.

An der Vielzahl der Anträge sieht man auch, dass diese Menschen, trotz aller Verzweiflung, oft mit dem Schuttberg ihrer Existenz täglich vor Augen, nicht aufgegeben haben und nach vorne blicken.
Dafür zolle ich ihnen meinen Respekt und meine Anerkennung, auch für alle, die jetzt mittel- und langfristig helfen, die Folgen des Hochwassers zu beseitigen. 

Kritik, liebe SPD, ist gut und sinnvoll. Aber nicht alles. Wer prüfen, bewerten und urteilen will, muss konstruktiv und unvoreingenommen sein. Wollen sie helfen die Krise zu bewältigen oder zum Oberjammerer  KUMMER-Kutschaty, von Nordrhein-Westfalen werden? 

Psycho-Soziale Betreuung ist ganz wichtig, eine funktionierende Heizung im Winter aber noch mehr! Wir müssen und wir werden auf das Thema zurückkommen, aber nicht im Rahmen ihres Antrags, der der Komplexität und nötigen Sachkompetenz des Themas auch nicht angemessen genug ist.

Wir werden ihren Antrag daher ablehne