Anrede,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

In Ihrem Antrag zitieren Sie selbst das „Handlungskonzept Stahl“ der Bundesregierung, namentlich darf hier sicherlich der Bundeswirtschaftsminister, Herr Altmaier von der CDU, als federführend bezeichnet werden.
Des weiteren wissen Sie sehr genau, was alles in Nordrhein-Westfalen unternommen wurde und weiter unternommen wird in diesem wichtigen

Kontext. Und wenn Sie es nicht mitbekommen hatten, dann hat es mein Kollege Rehbaum gerade sehr eindrücklich noch einmal aufzeigt und verständlich erklärt.
Ich kann die wichtigsten Punkte gerne noch einmal wiederholen:
„
1. Faire Handelsbedingungen für Stahl auf dem Weltmarkt durchsetzen Konkret: Schutz der EU vor chinesischem Stahl zu Dumpingpreisen muss fortgesetzt werden
2. Aufbau eines weltweiten Handelssystems für CO2 erreichen, damit sich klimafreundlich erzeugter Stahl im Wettbewerb Behaupten kann.
3. Stahlwerke bei der Umstellung ihrer Produktion auf H2 (chemische Formel für Wasserstoff) begleiten. Mit In4Climate ist die NRW-Landesegierung hier ganz weit vorne.
„
Und dennoch!
Und dennoch versuchen Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP würden nicht genug tun! Das ist schändlich und blanker Populismus im Vorfeld der Kommunalwahlen!
Sorry!!!
Und dann kommen Sie „naturgemäß“ mit zuwenig Gesprächen mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat bei ThyssenKrupp daher!

Das sind einfach uralte, in der sozialdemokratischen Seele offenbar tief verankerte Klischees, die den Realitäten nicht gerecht werden!
Und dass das billig ist, das wissen Sie auch!
Und wenn Sie den Bund zitieren: Darf ich dann einmal zurückfragen, ob IHR Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner jüngsten Kritik an China im Zusammenhang mit Hong Kong auch an die Dumpingstahlpreise aus China gedacht hat?
Mag ja sein, vielleicht im Kleingedruckten, aber ich habe einen Heiko Maas aus dem Saarland in Erinnerung, der sich früher recht regelmäßig mit der globalen Stahlproduktion befasst hat, zuletzt nicht mehr ganz so intensiv!
Und das ist eben ein ganz wichtiger Punkt in dieser Debatte: Sie können das Thema ohne die Betrachtung der globalen Produktionsmengen nicht diskutieren!
Sie können hier sagen, was Sie wollen und was Sie vor sich selbst und Ihren Wählerinnen und Wählern unter dem kleinen Stichwort „Ehrlichkeit“ rechtfertigen können. ABER: Wenn Sie Herrn Osburg (Chef von ThyssenKruppSteel) zitieren, dann bitte – noch einmal auch seine klare Aussage zur Leistung dieser Landesregierung:
„Wir sind sehr dankbar für den Einsatz des Ministerpräsidenten und der Landesregierung.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.