Der Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion war an diesem Freitag zum Antrittsbesuch bei der neuen Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, in Münster. Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Der Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion hat sich sehr über die Gelegenheit zum Austausch mit der neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes an deren Arbeitsplatz gefreut. Wir haben in einem sympathischen, kompetenten und interessanten Austausch wichtige Themen der Justiz in Nordrhein-Westfalen beleuchtet.

Der Besuch in Münster hat uns als Landespolitiker deutlich vor Augen geführt, dass die Übergangslösung für die Liegenschaft des Verfassungsgerichtshofes tatsächlich nur eine Übergangslösung sein darf. Das höchste Rechtsprechungsorgan unseres Bundeslandes braucht möglichst schnell ein repräsentatives Zuhause, das seiner Bedeutung für die Menschen in NRW gerecht wird. Das in Betracht kommende Grundstück an der Königsstraße in Münster hat uns als Arbeitskreis sehr überzeugt, weil es die Nähe zum Oberverwaltungsgericht sicherstellen und sich das neue Gericht zudem städtebaulich gut einfügen würde. Zudem ließe sich diese Lösung zügig umsetzen. Wir hoffen daher zeitnah auf ein entsprechendes Signal der Stadt Münster.“