Der Landtag von Nordrhein-Westfalen spannt den größten Rettungsschirm in der Landesgeschichte auf, um für die Wirtschaft und die Menschen die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Dazu sprachen Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Arne Moritz, haushaltspolitischer Sprecher heute im Landtag:  

Bodo Löttgen: „So schnell wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes wird gehandelt und ein 25-Milliarden-Rettungsschirm beschlossen. Das Parlament ist arbeitsfähig auch unter erschwerten Bedingungen. Die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen haben sich im Vorfeld geeinigt: Zusammenarbeit in der Krise, keine parteipolitischen Spielereien. Hilfspakete für Krankenhäuser, Wirtschaft, Unternehmer und Arbeitnehmer, Landwirtschaft, Solo-Selbständige, Busunternehmer, Künstler und Kreativschaffende, kleine und mittlere Unternehmen und Gründer. Keiner wird vergessen.

Unser Handeln in Regierung und Parlament mit Hilfspaketen und Unterstützung muss auch dem Zweck dienen, Sicherheit für die Zeit nach der Krise zu geben. Auch aus diesem Grund sind die getroffenen Maßnahmen der Landesregierung sinnvoll, zielgerichtet und vor allem verhältnismäßig! Politik bedeutet Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Glauben wir nicht denjenigen, die alles besser wussten! Vertrauen wir stattdessen denjenigen, die es Tag für Tag besser machen! Das WIR ist jetzt wichtiger als das ICH. Diese „Wir“-Solidarität schützt uns selbst und andere. Das WIR rettet Leben und zeigt: Gemeinsam sind wir stärker als das Virus! Das WIR gewinnt - auch heute in diesem Parlament. Für die konstruktive Zusammenarbeit gilt mein Dank allen Fraktionen.“

Arne Moritz: „Es hat seitens des Landes nie weitreichendere Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zum Schutz der Wirtschaft gegeben. Wir tun alles, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor einem Kollaps zu bewahren. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung und schafft damit die beste Währung, die wir in den Zeiten einer Krise überhaupt schaffen können: Diese Währung heißt Vertrauen! Dieser Nachtragshaushalt und der Rettungsschirm mit der Kreditermächtigung von 25 Milliarden Euro drückt genau das aus. Für diesen Mut, die Risiken zu übernehmen und für dieses Signal, dass sich die Landesregierung in einer historisch einzigartigen Situation solidarisch hinter die Wirtschaft stellt und niemanden fallen lässt, dafür danke ich im Namen der CDU-Fraktion in aller Deutlichkeit! Dies kann und wird dann erfolgreich sein, wenn jeder einzelne von uns sich an die erlassenen Regeln und Maßnahmen hält und mit Besonnenheit und Vernunft sein Verhalten an die veränderte Situation anpasst. Die Politik ist bereit, sich mit aller Kraft gegen die Krise zu stemmen.“