Den Weg für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung freimachen

26.04.2018
Fabian Schrumpf zur Debatte über öffentliche Wohnraumförderung

Zur Plenardebatte über die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf:

„Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wohnraum. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung hat die NRW-Koalition den dringend notwendigen Neustart in der Wohnraumpolitik vollzogen. Unser Ziel ist es, ein positives Klima für Neubau zu schaffen. Dabei sind die öffentliche Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus und von Wohneigentum zwei Seiten derselben Medaille.

Neben der öffentlichen Wohnraumförderung wird die NRW-Koalition die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau verbessern. In Zukunft muss schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden können. Aus diesem Grund werden wir bürokratische Hindernisse beseitigen. Es müssen mehr Grundstücke für Wohnungsbau, Industrie und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll insbesondere Bauland in öffentlicher Hand in den Blick genommen werden. Wir begrüßen sehr, dass der Bund Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernimmt und in 2020 und 2021 bundesweit zwei Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitstellen will.

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte die Eigentumsförderung fast vollständig abgewickelt. Weite Teile des Landes – insbesondere ländliche Regionen – waren von ihr sogar komplett ausgenommen. Damit wurde Eigentumsbildung behindert und gerade junge Familien benachteiligt. Eine weitere zentrale Herausforderung für unser Land ist die Schaffung von Bauland. Gerade junge Familien mit Kindern brauchen bezahlbares und verfügbares Bauland sowie günstige Mieten. Darüber hinaus ist die Wohneigentumsförderung ein geeignetes Instrument gegen Altersarmut und wirkt stabilisierend auf Wohnquartiere.“

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