Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am heutigen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Nordrhein-Westfalen braucht einen gut aufgestellten Verfassungsschutz. Unsere Demokratie muss auch bei neuen großen Herausforderungen wehrhaft bleiben. So haben mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine z.B. die Gefahren von außen zugenommen. Diverse Staaten versuchen, über Spionage und Cyberangriffe Einfluss auf unser Land zu nehmen. Daher ist es gut, dass der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bereits gut aufgestellt ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten. Die CDU steht für eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes und Nulltoleranz gegen über Demokratiefeinden.

Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert unter anderem einen Rückgang der politisch motivierten Kriminalität im Bereich des Linksextremismus um rund 32 Prozent. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Nordrhein-Westfalen ist gesunken, ebenso die Zahl der antisemitischen Straftaten. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Der Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus muss weiter Priorität haben. Es bleibt wichtig, immer genau und neu hinzuschauen, gerade wenn die Grenzen zwischen den Extremismusbereichen verschwimmen. Der Verfassungsschutz bleibt als Instrument zum Schutz unser Demokratie und Freiheit unverzichtbar.“