Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt in dieser Woche einen neuen Zeitplan für die Errichtung einer Pflegekammer Nordrhein-Westfalen auf den Weg. Ein entsprechender Änderungsantrag wird am heutigen Mittwochabend in den Landtag eingebracht und direkt abgestimmt. Der Errichtungsausschuss erhält mehr Zeit bis zur Kammerversammlung, mit der die berufsständische Vertretung der Pflegenden dann ihre Arbeit aufnimmt – ursprünglich hätte diese bis zum 31. März 2022 durchgeführt werden müssen, nunmehr endet die Frist erst am 31. Dezember 2022. Zudem kann die Pflegekammer selbst entscheiden, bis zum 31. Juli 2027 keine Mitgliedsbeiträge zu erheben. Zum Ausgleich soll die Kammer vom Land in den Jahren 2022 bis 2026 eine Anschubfinanzierung von je sechs Millionen Euro und 2027 noch einmal von 3,5 Millionen Euro erhalten. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat sich das Ziel gesetzt, die aus der Pflege in NRW seit mehr als einem Jahrzehnt geforderte Selbstverwaltung für rund 200.000 Pflegende endlich auf den Weg zu bringen. Wir finden: Wenn es um wichtige Entscheidungen in der Gesundheitspolitik – wie etwa eine neue Krankenhausplanung für NRW – geht, gehört diese wichtige Berufsgruppe mit Ärztekammer, Klinikträgern und Kassen an den Tisch. Wir finden: Wenn es um Ausbildung und Arbeitsbedingungen in der Pflege geht, sollten Pflegende selbst entscheiden – nicht wir Politiker im Landtag. Deshalb stehen wir zu unserem Vorhaben, den Pflegenden in unserem Land durch eine Pflegekammer eine starke Stimme zu verleihen.

Die Pflegekammer braucht aber die Akzeptanz der Menschen, die durch sie vertreten werden. Wir müssen größtmögliche Transparenz herstellen und die Betroffenen über Struktur, Arbeitsweise und Vorteile der Verkammerung aufklären. Dieser Prozess ist durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten – große Informationsveranstaltungen waren nun einmal nicht möglich. Auch die Registrierung des Pflegepersonals kommt durch dessen enorme zusätzliche Belastung durch die Versorgung der Covid-Patienten nicht so schnell voran wie geplant. Das konnten CDU, FDP und Grüne nicht absehen, als wir gemeinsam die Einrichtung der Pflegekammer Mitte 2020 per Gesetz auf den Weg gebracht haben. Die Fristverlängerung um acht Monate bis zur Konstituierung der Kammer ist deshalb folgerichtig und fair.

Ebenso folgerichtig ist es, dass wir in NRW auf die Bewegung reagieren, die erfreulicherweise bei der Ampel auf Bundesebene in das Thema gekommen ist: Die SPD im Bundestag sieht im Gegensatz zu den Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag schon länger die Notwendigkeit einer Selbstverwaltung der Pflege und will diese auf den Weg bringen. Nordrhein-Westfalen rudert nicht zurück, wie es die SPD-Landtagsfraktion per Pressemitteilung behauptet, sondern geht voran und schafft mit der Registrierung die Voraussetzung für die bundesweite Befragung, welche die Ampelkoalition in Berlin plant. Bis dahin können die Pflegerinnen und Pfleger in NRW die Vorteile ihrer Kammer in der Praxis erleben, ohne dafür Mitgliedsbeiträge zahlen zu müssen. 

Also volle Mitspracherechte, kein eigener finanzieller Beitrag – wer glaubt, dagegen könne man doch nun endgültig keine Einwände mehr haben, der kennt die Sozialdemokraten in NRW schlecht. Nachdem sie monatelang auf populistische Weise Ressentiments gegen Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeitrag geschürt haben – wohlwissend dass beides zu einer Kammer gehört –, ätzen sie jetzt, ohne die Erhebung von Beiträgen sei die Kammer nichts mehr wert. Ja was denn nun? Wir sagen zu: Die Pflegekammer wird nach ihrer Errichtung volle Selbstverwaltungsrechte haben, auch wenn das Land sie zunächst noch fördert. Wenn es nach der SPD-Fraktion in NRW ginge, bliebe alles, wie es ist: Die Pflegenden sind außen vor, wenn über ihre Belange entschieden wird. Das machen wir nicht mit. Und übrigens: Die Kammer könnte auch selbstständig entscheiden, sehr wohl vor Mitte 2027 Beiträge zu erheben. Das ist es nämlich, worum es bei der Selbstverwaltung geht.“