Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in NRW (PUA V) hat am heutigen Mittwoch während einer mehr als 13-stündigen Sitzung Sachverständige der Feuerwehr sowie Zeugen aus der Landesregierung – den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski sowie Ministerpräsident a.D. Armin Laschet – gehört. Dazu erklärt unser Sprecher im Untersuchungsausschuss, Thomas Schnelle:

„Die Sachverständigen und Zeugen haben am heutigen Tag das klare Bild einer Landesregierung gezeichnet, die in der Krise zu jeder Zeit handlungsfähig war und auch konsequent gehandelt hat. Die Sachverständigen der Feuerwehr aus Hagen haben ausgesagt, dass sie die Hochwasser-Warnstufe des vergangenen Juli schon mehrfach zuvor erlebt haben, ohne dass es jemals vergleichbar verheerende Folgen gehabt hätte. Sie hatten jederzeit alle notwendigen Kräfte zur Bewältigung der Lage vor Ort zur Verfügung.

Die SPD hat heute leider Zweifel aufkommen lassen, dass es ihr in diesem Ausschuss wirklich allein um ergebnisoffene Aufklärung und Lehren für die Zukunft geht. Das beharrliche Nachfragen, ob Hendrik Wüst als Verkehrsminister das Hochwasser nicht hätte kommen sehen und warnen können oder ob er in dieser Funktion den Krisenstab des Landes hätte aktivieren sollen, bewegte sich bisweilen an der Grenze zur Lächerlichkeit. Er war als Minister nicht für Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr zuständig, sondern für intakte Straßen und Schienen. Hendrik Wüst hat sich seinerzeit frühzeitig ein Bild von den Auswirkungen für die Verkehrsinfrastruktur verschafft, konsequent Maßnahmen ergriffen, mit aller Kraft den Zugang zu den von der Außenwelt abgeschnittenen Regionen geschaffen für die tausenden Helfer und den Wiederaufbau gestartet. An diesem Fakt konnte die Opposition bei aller Mühe nicht rütteln.

Unser früherer Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kommunikationsstrukturen in der Krise glasklar analysiert. Lücken bei der zielgerichteten Katastrophenwarnung vor Ort wurden aufgedeckt und seitens der Landesregierung zeitnah Schritte unternommen, um diese zu schließen. Die Zusammenarbeit der Behörden Mitte Juli beschrieben alle Zeugen als sehr gut. Dass die SPD diese Aussagen ignoriert und sich formalistisch darauf versteift, statt der Koordinierungsstelle im Innenministerium hätte der Krisenstab eingesetzt werden müssen, ist eine Sache. Dass aber der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger diese Koordinierungsstelle mit hochqualifizierten Fachleuten unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs abkanzelt mit den Worten, dort hätten Leute gesessen, die eigentlich nur fürs Schnittchenholen zuständig seien, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Man mag formal kritisieren, dass so am Tisch zum Beispiel in dieser Notlage wichtige Telekommunikationsanbieter waren statt der Staatssekretäre für Kultur und Sport – wie in der Geschäftsordnung des Krisenstabs vorgesehen. Aber den Kreis engagierter Expertinnen und Experten, die im Juli rund um die Uhr gearbeitet haben, um Einsatzkräfte zu unterstützen, Menschen zu retten und Infrastruktur wiederherzustellen, herabzuwürdigen, ist dem parlamentarischen Auftrag des Untersuchungsausschusses und der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen.“