Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, hat das Land einen Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden gesetzt. Am heutigen Dienstag hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW nun die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versandt. Insgesamt übernimmt das Land kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro.

Dazu erklären Martin Lucke, Sprecher für Heimat und Kommunales der CDU-Landtagsfraktion, und Robin Korte, Sprecher für Kommunalpolitik der Grünen Landtagsfraktion:

Martin Lucke: „Die kommunale Altschuldenlösung ist ein echter Meilenstein für die kommunale Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich nicht um eine kurzfristige Entlastung, sondern um eine langfristige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung gibt unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit zurück, ihre Zukunft wieder zu gestalten. Es ist gut, dass noch in diesem Jahr die genauen Zahlen vorliegen, in welchem Umfang ihre Altverbindlichkeiten durch das Land übernommen werden. Die Städte und Gemeinden erhalten so die notwendige Planungssicherheit. Wichtig ist auch das Bekenntnis des Bundeskanzlers, dass der Bund bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.“

Robin Korte: „Die Kommunen befinden sich bundesweit in der wohl schwierigsten Haushaltslage seit der Nachkriegszeit. Mit der Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden von 167 Städten und Gemeinden in NRW sorgen wir für eine spürbare Entlastung, die besonders den Strukturwandel-geprägten Regionen unseres Landes zugutekommt. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und Investitionsfähigkeit gezielt in den Städten und Gemeinden, die seit Jahrzehnten unter Finanzschwäche und einem hohen Spardruck leiden.
Für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen brauchen wir darüber hinaus bundesweite Lösungen. Gemeinsam mit Städten, Kreisen und kommunalen Verbänden fordern wir auch die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.”