Lucke (CDU)/Korte (Grüne) zum Altschuldenentlastungsgesetz 09.07.2025 „Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“ mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 17 "Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 11 "Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW)" 09.07.2025 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,heute ist ein durchaus historischer Tag... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 14 "Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!" 09.10.2024 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes muss... mehr lesen
Martin Lucke zu "Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT)..." Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,nachdem die Debatte im Juni des... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 4 "Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten" 26.10.2023 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,eine gute Justiz ist ein elementarer... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 3 "KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen" 25.08.2023 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen,neues Plenum, neuer FDP Antrag zu KI.... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 14 "Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen" 25.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,110.000 Asylbewerber und Flüchtlinge haben... mehr lesen
