Sehr geehrte Damen und Herren,

keine Frage, die Zahl der Asylsuchenden steigt weiter und die Unterbringung von Geflüchteten ist für die Kommunen ein Kraftakt.
Vor allem auch die Beschäftigten der Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten Tag für Tag Herausragendes, teilweise bis an die Belastungsgrenze.

Bevor jedoch geflüchtete Menschen auf die Kommunen verteilt werden, sind sie unterschiedlich lange in den Landeseinrichtungen untergebracht.

Zurzeit verfügt das Land über 45 Landesunterkünfte mit 30.780 Plätzen, die zu etwa 89 Prozent ausgelastet sind.
Das bedeutet, die Kapazitäten sind langsam erschöpft.

Und deshalb müssen aufgrund der weiter zu erwartenden ansteigenden Zahlen an Geflüchteten und der Auslastungsquote in einem ersten Schritt ein kleiner Teil geflüchteter Menschen früher als eigentlich vorgesehen auf die Kommunen verteilt.

Was bedeutet das?

Von den vorzeitigen Zuweisungen sind eigentlich nur Familien mit guter Bleibeperspektive betroffen, die bereits  seit mindestens 4. Monaten in NRW sind.

Personen mit fehlender Bleibeperspektive bzw. Menschen aus sicheren Herkunftsländern verbleiben weiterhin bis zum Ablauf der Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen.

Unabhängig davon arbeitet das Land mit Hochdruck an der Erhöhung der Kapazitäten. Die Bezirksregierungen prüfen aktuell mehr als 40 weitere Liegenschaften.

Als Opposition beklagen und skandalisieren sie nur. Aber es passiert doch was.
In diesem Jahr haben bereits Notunterkünfte in Herne, Bielefeld, Marmagen und Leverkusen sowie eine zentralen Unterbringungseinrichtung in Mülheim ihren Betrieb aufgenommen und ab Januar kommenden Jahres gibt es eine weitere ZUE in Weeze mit 640 Plätzen.

Auf der anderen Seite haben aber aufgrund auslaufender und nicht verlängerbarer Mietverträge bisherige Unterkünfte schließen müssen.
Reicht das? Können wir damit zufrieden sein? Nein

Natürlich stellen wir auch selbstkritisch fest, dass der Ausbau nicht so zügig vorwärts kommt, wie es erforderlich wäre und wir uns es alle wünschten.

Daher hat die Landesregierung ganz aktuell, sie können es heute der Presseberichterstattung entnehmen, einen Sechs-Punkte-Plan zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems auf den Weg gebracht.

Also, es bleibt dabei, diese Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen werden weiterhin alles dafür tun, dass wir Druck von den Städten und Gemeinden nehmen können.

Als Opposition kommen sie immer mit Pauschalkritik: zu wenig, zu langsam und eigentlich müsste man doch viel mehr.

Zur besseren Einordnung hilft auch mal der Blick zurück.

Als damals hier im Landtag bei der ersten Flüchtlingskrise 2015 die SPD noch in Regierungsverantwortung war, wurde auch schon über den schnellerer Ausbau der Kapazitäten debattiert. Ihr Parteikollege und  später SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer sagte dazu:

„Sie fordern 30.000 neue Plätze in Landesunterkünften und tun so, als könne man diese Plätze über Nacht bei Amazon bestellen.“
Diese Aussage ist und bleibt richtig. Es ist schwierig und geht nur gemeinsam mit den Kommunen.

Und dann noch ein paar Wahrheiten zu den ständigen Erzählungen von SPD und FDP, in der Flüchtlingskrise 2015 hätten kurzfristig viel mehr Plätze in den Landesunterbringungseinheiten zur Verfügung gestanden. Von 70.000 oder 80.000 Plätzen wird immer wieder gesprochen.

Erinnern wir uns:
Als die Zahlen 2015 immer weiter anstiegen und die Kapazitäten in den Unterbringungseinrichtungen des Landes fast vollständig erschöpft waren, sind die Kommunen innerhalb von nur wenigen Stunden im Rahmen der Amtshilfe „sofort und umgehend verpflichtet worden, Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Personen zur Verfügung zu stellen.

Das waren dann überwiegend die Turnhallen, die über Monate dem Sport und Schulsport entzogen wurden.

Das ist nicht unsere Politik.
Wir als CDU und Grüne wollen unbedingt verhindern, dass Sporthallen wieder flächendeckend geschlossen werden und Kinder und Jugendliche keinen Sport mehr ausüben können – gerade nach der Pandemie ist es enorm wichtig.
Wenn SPD und FDP das anders sehen, dann sagen sie es auch deutlich hier im Parlament.

Und, auch wenn sie es nicht mehr hören wollen:

Als Land NRW haben wir doch überhaupt keinen Einfluss auf die Anzahl der Geflüchteten, die nach NRW kommen. Der Schlüssel liegt doch in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD Innenministerin Faeser und FDP-Finanzminister Lindner erkennen aber scheinbar den Ernst der Lage in den Städten und Gemeinden überhaupt nicht.
Wo sind denn die Maßnahmen und Entscheidungen zur Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik? Wo?

Und deshalb zum Schluss noch einmal ein Zitat vom ehemaligen SPD Fraktionschef hier im Landtag.
„Doch liegt der Schlüssel zu einer echten Entlastung unserer Kommunen und zu einer nachhaltigen Lösung aller organisatorischen und finanziellen Herausforderungen in Berlin. Daran führt kein Weg vorbei: Der Bund muss endlich Teil einer Verantwortungsgemeinschaft werden, die in der Praxis bisher doch nur aus Ländern und Kommunen besteht.“

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, um die gewaltige Integrationsleistung zu vollbringen, mit all ihren Anstrengungen, die auf uns zukommen. Die Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Konsens ist aber ein politischer – und dass sollten wir bei allen politischen Unterschieden nicht vergessen und entsprechend handeln.