„Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück“ 04.06.2024 Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) 250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident... mehr lesen
Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen 29.09.2023 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) über Vereinbarung mit Kommunalen Spitzenverbänden In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden... mehr lesen
Fabian Schrumpf zu TOP 1 "Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen...." 24.08.2023 Anrede,dass wir uns heute mit der Thematik in der Aktuellen Stunde beschäftigen, ist gut und richtig. Es ist ein wichtiges Zeichen an... mehr lesen
Dietmar Panske zu TOP 1 "Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden.." 24.08.2023 Sehr geehrte Damen und Herren,keine Frage, die Zahl der Asylsuchenden steigt weiter und die Unterbringung von Geflüchteten ist für die... mehr lesen
„Das Land steht zu seinem Wort für eine Altschuldenlösung“ 22.08.2023 Thorsten Schick (CDU), Verena Schäffer (Grüne) und Wibke Brems (Grüne) Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur... mehr lesen
Martin Lucke zu TOP 14 "Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen" 25.05.2023 Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,110.000 Asylbewerber und Flüchtlinge haben... mehr lesen
Mehr als 14 Milliarden Euro für unsere Kommunen in NRW 04.10.2021 Guido Déus zur Anhörung „Gemeindefinanzierung 2022“ Der Kommunalausschuss hat an diesem Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört. Die Kernpunkte: Die... mehr lesen
Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! 29.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal... mehr lesen
„Wir fördern, was Menschen vor Ort als Heimat definieren“ 07.05.2021 Guido Déus zur Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung hat dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen einen Bericht zur Heimatförderung 2020 vorgelegt. Innerhalb der... mehr lesen
Rekordzuwendungen für die Kommunen 24.11.2020 Guido Déus zum Haushaltsetat 2021 für Kommunales In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts 2021 statt. Zum Thema... mehr lesen
