Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt ein Motto, das das Handeln unserer Polizei und unserer Landesregierung im Umgang mit illegalen Schwertransporten treffend beschreibt:

Kontrolle. Konsequenz. Kreativität.

Genau das ist der Dreiklang, mit dem Nordrhein-Westfalen heute konsequent gegen Verstöße im Schwerlastverkehr vorgeht – Tag für Tag, Nacht für Nacht, mit hohem Einsatz, mit moderner Technik und mit großem Verantwortungsbewusstsein. Und genau dieses Motto steht im scharfen Kontrast zu dem, was die SPD uns hier heute präsentiert.

1. Die SPD malt ein Zerrbild – die Fakten zeigen das Gegenteil

Wer den Antragstext der SPD liest, gewinnt den Eindruck, in NRW herrsche das pure Chaos. Angeblich gäbe es kaum noch Kontrollen, angeblich seien illegale Schwertransporte an der Tagesordnung, angeblich schauten Innen- und Verkehrsministerium tatenlos zu.

Meine Damen und Herren von der SPD: Das ist eine grobe Verzerrung der Realität. Die Wahrheit ist: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kontrolliert Schwertransporte so viel und so gezielt wie nie zuvor.

Allein im Jahr 2024 hat unsere Polizei fast 48.000 LKW kontrolliert – das sind knapp 4.000 im Monat. Bei diesen Kontrollen wurden über 35.000 Verstöße festgestellt. Das zeigt: Die Polizei schaut hin, sie packt an, sie handelt.

Und wer jetzt noch behauptet, es werde nicht kontrolliert, der ignoriert bewusst die Realität auf unseren Straßen.

2. Kontrolle: Unsere Polizei handelt entschlossen

Ein Beispiel: Am 8. August 2025 fanden landesweit Schwerpunktkontrollen im Güterverkehr statt. 750 Kräfte waren im Einsatz, an über 30 Kontrollstellen, gemeinsam mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, dem Zoll, den Bezirksregierungen und den Kommunen.
Ergebnis: 3.402 kontrollierte Fahrzeuge, über 2.400 Verstöße festgestellt, 166 LKW mussten sofort stehenbleiben. Das ist Kontrolle mit Biss, meine Damen und Herren.
Die Polizei stellte Verstöße wegen Überladung, ungesicherter Ladung, technischer Mängel, mangelnder Fahrtüchtigkeit und falscher Genehmigungen fest – bis hin zu Fahrern unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Wer da noch behauptet, die Polizei tue zu wenig, der sollte sich ernsthaft fragen, ob er dieselben Zahlen liest wie wir.

3. Konsequenz: Kein Auge zudrücken, sondern durchgreifen

Die Polizei in NRW geht nicht nur kontrollierend, sondern konsequent gegen Verstöße vor.

Ein besonders eindrucksvoller Fall: Im Frühjahr 2025 führten Einsatzkräfte verschiedener Autobahnpolizeiwachen zusammen mit dem Zoll Schwerpunktkontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auf der A2 in der Nähe von Bönen durch. Dabei wurde ein Schwertransport mit 78 Tonnen Überladung gestoppt. Der Fahrer legte zwar eine Genehmigung vor – aber für eine ganz andere Route. Ergebnis: Weiterfahrt untersagt, Ordnungswidrigkeiten-verfahren eingeleitet. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis gezielter Schwerpunktaktionen der Verkehrspolizei.

Ein weiteres Beispiel: In Lüdenscheid wurden im November 2024 Schwertransporte mit unsachgemäß gesicherter Ladung gestoppt – weil die Polizei wusste, wo die Risiken liegen. Diese Aktionen verhindern nicht nur Sachschäden, sie schützen auch Menschenleben.

Und ja: Es gibt illegale Transporte. Aber es gibt eben auch eine Polizei, die diese illegalen Transporte aufspürt, stoppt und ahndet. Das ist die Realität – und sie spricht nicht für Kontrollversagen, sondern für Konsequenz und Kompetenz.

4. Kreativität: NRW geht neue Wege in der Verkehrsüberwachung

Und das führt mich zum dritten K: Kreativität.

NRW steht für Innovation in der Verkehrsüberwachung. Wir waren zum Beispiel vor Jahren das erste Bundesland mit digitaler Streckengenehmigung über das System VEMAGS – ein Verfahren, das längst bundesweit übernommen wurde. Das ist digitale Verwaltung made in NRW!
Und auch bei der Entlastung der Polizei gehen wir neue Wege: So haben wir schon vor langer Zeit damit begonnen, Schwertransporte durch private Begleitfirmen absichern zu lassen, um die Polizei für andere Aufgaben freizumachen. Das ist kein Abbau von Kontrolle, das ist kluge Arbeitsteilung. Denn wenn die Polizei weniger Schwertransporte begleitet, werden Polizeikräfte frei, die sich um Kontrolle und ganz konkret um Sicherheit von Fahrzeugen und Menschen kümmern können.

Beides sind Beispiele dafür, wie man mit Kreativität und Verantwortungsbewusstsein Sicherheit und Effizienz zugleich steigert.

5. SPD verwechselt Komplexität mit Chaos

Meine Damen und Herren, die SPD wirft der Landesregierung „Zuständigkeitschaos“ vor. Wer so redet, offenbart vor allem eines: mangelndes Verständnis für Verwaltungsrecht.

Denn die Zuständigkeiten bei Schwertransporten sind bundesgesetzlich geregelt – nach § 29 StVO und § 70 StVZO. Sie betreffen Straßenverkehrsbehörden, Bezirksregierungen und Polizei gemeinsam.
Das ist kein Chaos, das ist Föderalismus. Und die Koordination dieser Aufgaben funktioniert – mit klaren Abläufen, digitalisierten Verfahren und intensiver Zusammenarbeit.

Unsere Polizei ist für solche Kontrollen hervorragend aufgestellt. Es gibt spezialisierte und erfahrene Beamtinnen und Beamte, die genau auf diese Art von Schwer- und Großraumtransporten geschult sind. Diese Kolleginnen und Kollegen wissen, worauf sie achten müssen – bei Achslasten, bei technischen Besonderheiten, bei Genehmigungen oder bei der Sicherung der Ladung.
Und selbstverständlich werden sie auch fortgebildet. Die SPD behauptet, diese Schulungen fänden nicht mehr statt – das ist schlicht falsch. Die Fortbildungen laufen zentral über das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Unsere Polizei ist nicht nur engagiert, sondern auch hochqualifiziert.

NRW investiert in Wissen, Technik und Personal. Das ist das Gegenteil von Kontrollverlust.

6. Fazit

Meine Damen und Herren,

Es ist deutlich geworden: Nordrhein-Westfalen handelt.

- Wir setzen auf Kontrolle – durch regelmäßige, intensive Polizeieinsätze.

- Wir setzen auf Konsequenz – durch strenge Ahndung jedes Verstoßes.

- Und wir setzen auf Kreativität – durch Innovationen in Technik und Organisation.

Das ist unser Weg, das ist unsere Politik, das ist Landespolitik mit Verstand. Die SPD hingegen hat heute gezeigt, dass sie lieber skandalisiert als informiert. Das machen Sie ganz ähnlich im themenverwandten Untersuchungsausschuss.
Wer behauptet, die Polizei kontrolliere nicht genug, beleidigt damit tausende Beamtinnen und Beamte, die Tag für Tag an Autobahnen, Brücken und Landstraßen für Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter diesen Menschen. Wir vertrauen ihrer Arbeit. Und wir danken ihnen für ihren Einsatz.

Deshalb sage ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD: Wer von Kontrollverlust spricht, der sollte erst einmal die Kontrolle über seine eigenen Fakten wiedergewinnen.

Nordrhein-Westfalen hat keine Krise bei den Schwertransporten – wir haben eine Polizei, die hinschaut, handelt und schützt. Wir haben gute Menschen, die in den zuständigen Behörden Schwertransporte bearbeiten.

Kontrolle. Konsequenz. Kreativität. Dafür steht unsere Landesregierung, dafür steht Innenminister Herbert Reul, und dafür steht unsere Politik in Nordrhein-Westfalen.

Vielen Dank.