Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Antrag spricht vielen aus dem Herzen:

Ein Antrag zu Bürokratieabbau der LEADER- und VITAL-Programme.
Ein Antrag der das Gute und Sinnvolle eines Förderprogramms wieder freilegen soll. 
In meiner Funktion als Mitglied im Lenkungskreis einer dieser LEADER-Region habe ich persönlich zahlreiche leidvolle Erfahrungen sammeln können. Daher freu ich mich jetzt auf diesen Antrag.

Kurz zum Hintergrund:
Bei LEADER handelt es sich um ein seit 1991 laufendes Programm der Europäischen Union innerhalb der ELER-Förderung. Ziel ist, modellhafte Förderprojekte zu unterstützen, um die ländlichen Regionen Europas bei ihrer eigenständigen Entwicklung im Hinblick auf den strukturellen Wandel zu begleiten.

Die Grundidee der LEADER- und VITAL-Programme ist der sog. Bottom-up-Gedanke: Menschen vor Ort entscheiden, über die Zukunftsprojekte ihrer Region. Wer eine gute Idee hat, um Z.B. Mobilität, Kultur, Integration oder den übergemeindlichen Austausch in seiner Region zu stärken, findet bei LEADER theoretisch die richtige Unterstützung.

Dabei steht am Anfang eine Projektidee, die durch die sogenannten „Lokalen Aktionsgruppen“ vor Ort beraten wird und dann in einen Projektantrag mündet. Nach Genehmigung durch Lenkungskreis und der Bezirksregierung! erhält der Projektträger im Idealfall schnell und unkompliziert Fördermittel!

Durch diese Unterstützung kann jeder seine Heimat ein Stück weit mitgestalten!

Das klingt doch eigentlich so motivierend: Ein einfaches Förderprogramm, mit dem Projekte zur Intensivierung der heimatlichen Verbundenheit und der strukturellen Entwicklung unterstützt werden. Und das alles unter einem europäischen und regionalen „Wir-Gefühl“.

Wenn das so wäre stünde ich heute hier nicht:
Der Ist Zustand ist ein anderer!
In der Realität liegen eben zwischen der Projektidee der Menschen Vorort und dem ersten Mittelabfluss oft so zahlreiche unnötige bürokratische Hürden, langwierige Genehmigungsverfahren, schwer tragbare Vorfinanzierungen oder Unwägbarkeiten mit der Bezirksregierung, das nicht selten potenzielle Projektträger vor - oder mitten in der Antragsstellung - anstatt begeistert und stolz zu sein – einfach nur frustriert werden und teilweise auch aufgeben.

Das Ergebnis dieser Entwicklung in NRW ist, dass die Bezirksregierungen im Förderzeitraum Zeitraum 2014-2020 bis heute nur rund 1/3 der genehmigten Fördermittel freigegeben haben.
Das ist nicht Sinn und Zweck des Programms. Wir wollen einen kreativen und schnell auf Temperatur kommenden Motor der regionalen Entwicklung und kein Angstvermeidungsverhalten!

Deshalb hat die NRW-Koalition am 6. März zu einem großen LEADER/VITAL Workshop eingeladen: Mit allen Regionalmanagern der LEADER- und VITAL-Regionen.

Wir haben viel zugehört, diskutiert, verstanden und europäische, Bundes und Landes Zuständigkeitsbereiche entflochten. 
Das gemeinsam erarbeitete Ergebnis ist dieser Antrag getreu dem Motto: „So viel Freiheit wie möglich, so wenig Bürokratie wie nötig“.

Wir wissen ja alle auch, dass es einfacher geht.
INTERREG V ist uns hier ein gutes Beispiel:
Hier muss bei der Antragstellung nur eine Kostenkalkulation und bei Personalkosten eine einfache Funktionsbeschreibung eingereicht werden. Darüber hinaus sind bei privaten Trägern keine weiteren Unterlagen nötig!

Meine Damen und Herren, es geht hier und heute um über 200 betroffene Kommunen in NRW mit knapp 4,5 Millionen Einwohnern.

Wollen wir die noch zur Verfügung stehenden 45 Millionen Euro für den ländlichen Raum auch sinnvoll einsetzen,daher muss sich wirklich schnell etwas ändern!

Deshalb streben wir mit unserem Antrag an:
• Das die Genehmigungsverfahren einheitlicher, schneller und transparenter werden
• wir wollen die Möglichkeit eröffnen, Kleinstprojekte zu einem Rahmenprojekt zusammenzufassen und somit zu vereinfachen,
• wir wollen den Akteuren vor Ort mehr Freiheiten zugestehen, indem wir den Verwaltungsaufwand minimieren und entbürokratisieren.
• Eine Ansprechstelle beim Ministerium gegenüber den Bezirksregierungen stärken, um die Genehmigungsverfahren zielführender durchzuführen

Auch hat sich - aus unserem Workshop vom vergangenen März - bereits ein „NRW-Arbeitskreis“ zum gegenseitigen Austausch zwischen LAGs, Ministerium, Bezirksregierungen und der Zahlstelle eingerichtet und bereits im Juni getroffen.
Diesen konstruktiven Dialog zum Abbau von Bürokratie begrüßen wir sehr, es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Denn wir wollen wieder eine Stärkung des Bottom-up-Gedankens im LEADER-Programm;
wir wollen die Unterstützung von privaten Projektideen vor Ort;
wir wollen, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik auch bei LEADER unkompliziert und zielgerichtet vergeben werden können;
und wir wollen, dass das LEADER- und VITAL-Programme bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen anregt und unterstützt.

Diesen Ur-Gedanken soll wieder freigelegt werden, damit die Eigeninitiative im ländlichen Raum wieder atmen kann.

Umso mehr freue ich mich, dass auch die GRÜNEN und die SPD unserem Anliegen beigetreten sind.
Denn wenn wir dies gemeinsam umsetzen, kommt es schneller bei den Menschen vor Ort an!

Liebe Damen und Herren,

LEADER ist ein AKRONYM aus dem Französischen und bedeutet übersetzt: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“.

Lassen sie es mich neu für NRW interpretieren:
LEADER: „Ländliches Engagement aktivieren durch entbürokratisierte Regionalförderung“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!