Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag im Landtag verabschiedet, in dem sie ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Hierzu erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Thorsten Schick (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (GRÜNE) sowie Henning Höne (FDP):

„In Europa tobt seit dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 ein schrecklicher Krieg. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben täglich brutale und menschenverachtende militärische Angriffe auf ihre Heimat. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Dieser Krieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden leben können. Ihr Land braucht einen gerechten Frieden.

Selbst in diesen schwierigen Zeiten unternimmt die Ukraine Reformanstrengungen, um weitere substantielle Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen eines EU-Beitritts zu erzielen. Wir ermutigen die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg in die Europäische Union.

Die Solidarität mit der Ukraine geht nicht nur vom Landtag aus – wir erleben sie überall in unserem Bundesland. Die Unterstützung der Menschen in NRW für die Ukraine ist ungebrochen. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich dafür einbringen, den von Krieg Betroffenen zu helfen. Die vielen Menschen, die Initiativen ins Leben rufen, Hilfsleistungen koordinieren, organisieren und erbringen, haben unsere volle Unterstützung.

Nordrhein-Westfalen wird den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, weiterhin eine Zuflucht bieten. Wir gewährleisten eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung. Die Arbeit unserer Kommunen ist dabei unschätzbar. Der Landtag ist den vielen kommunalen Beschäftigten dankbar für ihren enormen Einsatz, den sie seit mehr als einem Jahr erbringen.“