Zur gestrigen Kritik der SPD-Fraktion am Nachtragshaushalt der NRW-Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

"Die Kritik des finanzpolitischen Sprechers der SPD gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Die SPD-Fraktion leidet offensichtlich an kollektivem Gedächtnisschwund. Die katastrophale finanzielle Lage der NRW-Krankenhäuser liegt allein in der Verantwortung der abgewählten Landesregierung. 7 Jahre Untätigkeit hat zu gravierende Folgen für die gesamte Kliniklandschaft geführt.

Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der NRW-Koalition ausdrücklich zu begrüßen. Wir werden die Krankenhauslandschaft nicht nur akut, sondern auch strukturell wieder auf die Füße stellen. Ohne das unentschuldbare Desinteresse von SPD und Grünen am Zustand der Krankenhäuser bräuchte es diese Notmaßnahme heute nicht. Das jetzige Vorgehen schafft Planungssicherheit für die Kommunen. Die SPD sollte endlich lernen, zu ihren eigenen Fehlern zu stehen."