Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dazu unser fachpolitischer Sprecher und unsere CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier.

Henning Rehbaum, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der Kohleausstieg ist eine Jahrhundert-Entscheidung für NRW und ein absoluter Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Deutschland setzt Standards  und läutet eine Zeitenwende ein: Wir steigen als weltweit erstes Industrieland aus Kernenergie- und Kohlestrom aus und setzen konsequent auf Erneuerbare Energien, Wasserstoffnutzung und moderne Speichertechnik. Mit einer Versechsfachung des Klimaschutz- und Energieetats – zum Beispiel für Wasserstoff, Elektromobilität, Energieefizienz und Genehmigungsbeschleunigung – hat die NRW-Koalition von CDU und FDP bereits die Weichen gestellt, um beim Klimaschutz bundesweit in der 1. Liga zu spielen.
Gerade für Millionen von gutbezahlten Industriearbeitsplätzen in NRW ist dabei die Versorgungssicherheit das A und O. Damit an dunklen und windstillen Tagen in den Betrieben nicht das Licht ausgeht, brauchen wir flexible, CO2-effiziente Gaskraftwerke als Sicherheit. Für die energieintensiven Branchen wie Stahl, Aluminium, Chemie, Glas, Papier und Zement, die in Nordrhein-Westfalen heimisch sind, ist es gut, dass der von der NRW-Koalition in Berlin vehement geforderte Umrüstbonus von Kohle- auf Gasbetrieb beschlossen wurde.
Der Kohleausstieg ist ein Riesenbeitrag für den Klimaschutz und eine Riesenchance für neue Jobs und Klimaschutztechnologie made in NRW.“

Dr. Patricia Peill, Abgeordnete aus Düren: „Heute ist ein sehr wichtiger Tag für unseren Kreis Düren-Jülich, der als einziger Kreis an allen drei Tagebauen liegt. Wir gehen mit diesen Strukturmitteln einen wichtigen Schritt, der für uns jetzt einen zukunftsfähigen Strukturwandel möglich macht. Ein langersehnter Startschuss für unsere großen zukunftsrelevanten Projekte: Wie den Brainergy Park in Jülich als energieautarkes Gewerbegebiet, die CO2-freie Papierfabrik in Düren, das 5G- Mobilitätszentrum in Aldenhoven, ein energieeffizientes Dorf der Zukunft in Merzenich, die neue Revierbahn und die Bahnstrecke Linnich-Baal, die den Dürener Nordkreis an Aachen und Düsseldorf anschließt und damit die durch den Tagebau zerschnittene Region wieder verbindet. Mit dieser Unterstützung aus dem Strukturstärkungsgesetz können wir diese große Herausforderung in eine Chance für eine nachhaltige Energieregion verwandeln!“

Heike Troles, Abgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss: „Durch das Kohleausstiegsgesetz haben wir in Grevenbroich Planungssicherheit für die Kraftwerkstandorte in Frimmersdorf und Neurath  und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor Ort heißt das: Die Mittel, die für den geregelten Ausstieg zur Verfügung stehen, können zielgerichtet für den Einstieg in eine neue Ära der Energie genutzt werden. Unser Fokus muss darauf liegen, dass die Wertschöpfung im Revier erhalten bleibt: durch RWE-Investitionen in neue Technologien, die Sicherung der Zulieferer vor Ort und neue Gewerbeansiedlungen auf freien Flächen. So werden Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen.“

Thomas Schnelle, Abgeordneter aus Heinsberg: „Endlich gibt das Kohlegesetz den Menschen in den Umsiedlungsdörfern von Garzweiler II – in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich – die benötigte Klarheit. Die allermeisten von ihnen sind aufgrund der Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung von 2016 bereits weggezogen oder befinden sich in der Umsiedlungsphase, die jetzt nicht mehr zu stoppen ist.  Bei der Anpassung der Tagebauplanung müssen nun die Anliegen der Dörfer am Rand des Tagebaus, die noch viele Jahre mit ihm leben müssen, ausreichend berücksichtigt werden.

Romina Plonsker, Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis: „Das ist der endgültige Startschuss. Jetzt liegt es an uns. Wir haben alle Chancen, den Strukturwandel zu einem Erfolgsprojekt zu führen. Wir werden die Infrastruktur ausbauen, zum Beispiel durch die Revier-S-Bahn, die Verlängerung der KVB-Stadtbahn in unsere Region oder dadurch, dass das Rheinische Revier 5G-Modellregion wird. Und wir stärken mit dem Rhein-Erft-Campus den Wissenschaftsstandort. So bauen wir die Attraktivität des Rheinischen Reviers als Industriestandort mit qualifizierten, gutbezahlten Arbeitsplätzen aus und geben den Menschen in der Region eine Zukunft.“