Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am (heutigen) Montag auf eine Krankenhausreform geeinigt, die zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Dazu erklärt Marco Schmitz, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir wollen die Krankenhausstrukturen zukunftsfest machen – und sie müssen sich daran orientieren, was gebraucht wird. In den Krankenhäusern sollen durch die Reform künftig verbindliche Qualitätskriterien gelten, die transparent, einheitlich und damit besser nachvollziehbar sind.
Die bisherigen Fallpauschalen für Krankenhäuser werden durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Das heißt, die Kliniken bekommen Geld dafür, dass sie Leistungen vorhalten, auch, wenn diese nicht abgefragt werden. Das bedeutet eine Art Existenzgarantie und nimmt finanziellen Druck – so können wir den ruinösen Wettbewerb der Kliniken stoppen. Genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sollen Grundlage für die Finanzierung durch die Krankenkassen sein.
Die planungsrechtlichen Folgen liegen bei den Ländern. Das ist auch richtig so, denn was in Brandenburg wichtig ist, muss nicht auch in der Eifel sinnvoll sein. Wir müssen hier vor Ort die Planung machen dürfen. Dass sich Bund und Länder nach wochenlangem Streit über eine gemeinsame Linie jetzt endlich einigen konnten, ist ein Meilenstein – vor allem für die Kliniken und für die Patientinnen und Patienten.“