Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Donnerstag die Aussprache zur Re- gierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Vortag stattgefunden. Dazu er- klärt unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick:

„Der Start der Zukunftskoalition von CDU und Bündnis 90/Grüne steht im Zeichen von Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimawandel. Die steigenden Preise tref- fen alle, besonders aber Geringverdiener, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Wir wollen, dass normale Menschen sich das normale Leben leisten können. Das kann kein Bundesland allein, wir brauchen ein abgestimmtes gemeinsames Handeln. Bundeskanzler Scholz spricht zwar gern von seiner Bazooka, aber dann versäumt er es, Munition zu be- stellen. Das nächste Entlastungspaket muss kommen und es muss in der Mittelschicht spür- bar ankommen! Wir als Nordrhein-Westfalen tragen schon jetzt zwei Milliarden Euro für die beschlossenen Maßnahmen mit: 500 Millionen Euro kostet uns die Mehrwertsteuer-Sen- kung auf Gas, eine Milliarde Euro die Energiepreispauschale, das Steuerentlastungsgesetz 2022 fast eine halbe Milliarde. Aber wir sind bereit für mehr und helfen, wo wir können.

Wir stellen uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen. Anders als in Berlin gilt in Düsseldorf: Ärmel hochkrempeln und an einem Strick in dieselbe Richtung ziehen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise haben wir uns viel vorgenommen: 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in fünf Jahren, das dritte beitragsfreie Kita- Jahr und eine Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung, 3000 neue Polizistinnen und Polizisten in jedem Jahr, eine Entschuldung unserer Kommunen – und zugleich bleiben wir Garant finanzpolitischer Vernunft. Wir werden Triebfeder sein und uns mit ganzer Kraft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen.“