Erst versprochen, dann vergessen - und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten

28.02.2018
Rede
Bernhard Hoppe-Biermeyer MdL zu TOP 4

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Für die Jahre 2016 bis 2018 stellte und stellt der Bund den Ländern jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale zur Verfügung. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfielen 2016 genau 434 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen. Weitergegeben an die Kommunen hat die Vorgängerregierung davon keinen einzigen Euro. 2017 dasselbe Spiel. 434 Millionen Euro erhalten, nichts davon weitergegeben. Die kommunale Familie hat das völlig zu Recht kritisiert - genauso wie wir.

Wäre Rot-Grün im Mai nicht abgewählt worden, 2018 hätte sich alles genauso wiederholt. Ihre mittelfristige Finanzplanung sah keine Weiterleitung der Integrationspauschale vor. Solidarität gegenüber den Kommunen ist Ihnen genauso fremd wie eine solide Haushaltsführung.

Zum Glück kam im Mai alles anders. Diese NRW-Koalition misst dem Thema „Integration“ einen deutlich höheren Stellenwert bei – mit einem eigenen Ministerium. Diese NRW-Koalition ist kommunalfreundlich. Und am wichtigsten: diese NRW-Koalition kann mit Geld umgehen. Jeder Euro wurde zweimal umgedreht, bevor er verplant wurde.

Herausgekommen ist für 2018 ein Haushalt mit einer schwarzen Null – der erste seit 1973. Ein Haushalt, der den Spagat aus Solidarität und Solidität schafft. Für 2018 stehen 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Haushalt mit denen die Kommunen jetzt Integrationsaufgaben erfüllen können. Dieser Betrag entspricht 23 Prozent der 434 Millionen Euro Bundesmittel, also genau dem Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Die 100 Millionen Euro sind also nicht nur eine spürbare finanzielle Hilfe für die Kommunen, die 23 Prozent haben darüber hinaus auch einen hohen symbolischen Wert. So wie das Land die Kommunen mit 23 Prozent am Steueraufkommen beteiligt, so beteiligen wir die Städte und Gemeinden jetzt auch mit 23 Prozent an der Integrationspauschale vom Bund. Die NRW-Koalition hat damit Wort gehalten. Die Kommunen haben mit ihr endlich die zuverlässige Partnerin, die sie brauchen. Die Zeiten, in denen die Lasten der Integration auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wurden, sind endgültig vorbei. Die kommunalen Spitzenverbände haben das verstanden und loben die neue Regelung einhellig. Und welchen Beitrag liefert der Antrag der Grünen? Das Geld soll jetzt am besten ganz schnell verteilt und ausgegeben werden. Der Einfachheit halber soll der Verteilschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes herangezogen werden. Einziges Verteilkriterium wäre dann die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Sie halten das für angemessen? Wir halten Ihren Antrag für unfair!

Aus unserer Sicht muss der Verteilschlüssel

- auch integrationspolitischen Zielen Rechnung tragen,
- rechtsicher und einfach in der Umsetzung sein,
- und ganz wichtig: die unterschiedlichen Belastungen in den Städten und Gemeinden berücksichtigen.

Nur so ist eine wirklich faire und gerechte Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie möglich. Das soll natürlich zeitnah geschehen, aber ohne dabei etwas übers Knie zu brechen. Denn hier geht es um weit mehr als 100 Millionen Euro. Es geht hier auch um Wertschätzung! Es waren die Kommunen, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unglaubliche Kräfte mobilisierten. Es waren die Kommunen, die haupt- und ehrenamtliche Helfer immer neu motivierten. Und es sind die Kommunen, die jetzt den maßgeblichen Anteil bei der Integrationsarbeit übernehmen. Rot-Grün hatte unsere Kommunen mit ihren finanziellen Belastungen im Stich gelassen. Wir machen das anders. Auf uns können sich die Kommunen verlassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.