Es ist Zeit für eine Neuausrichtung der Inklusionspolitik

03.12.2020
Daniel Hagemeier und Peter Preuß zur Weiterentwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Der erste Teilhabebericht für Nordrhein-Westfalen war ein Meilenstein für die Inklusionspolitik im Lande. An diesem Donnerstag, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sachverständige zu den Ergebnissen des Berichts angehört. Die NRW-Koalition versteht ihn als Grundlage, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung neu zu gestalten. Dazu haben CDU und FDP im Sommer einen Antrag eingebracht.


Daniel Hagemeier, Beauftragter der CDU-Fraktion für Menschen mit Beeinträchtigungen:
„Der erste NRW-Teilhabebericht hat uns deutlich gezeigt: Inklusion ist kein Nischenthema. Jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen lebt mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung – insgesamt 3,6 Millionen Menschen. Diese vielen Menschen haben ein Anrecht auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe – dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg trägt die Inklusionspolitik im Land. Der Aktionsplan ,Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv‘ von 2012 läuft in diesem Jahr aus. Und: Der Teilhabebericht hat uns in der Politik aufgezeigt, dass dieser Aktionsplan von Grün-Rot uns noch eine Menge Hausaufgaben hinterlassen hat. Es gibt zu wenig Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen, Mobilität ist noch lange nicht barrierefrei, Betroffene sind häufiger arbeitslos oder verdienen weniger – hinzu kommen die Herausforderungen in Kitas und Schulen durch mehr Kinder mit Behinderung und sonderpädagogischem Förderbedarf. Es ist Zeit für eine Neuausrichtung der Inklusionspolitik.“


Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die NRW-Koalition und die Landesregierung haben sich auf den langen Weg zu einer echten Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen gemacht. Neben der Mammutaufgabe einer für alle Seiten gewinnbringenden und fairen Inklusion an Schulen ist unser Hauptziel, mehr Behinderte und chronisch Kranke in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Deshalb unterstützen wir Inklusionsbetriebe und wollen in Zukunft speziell die Ausbildung junger Menschen mit Beeinträchtigung fördern. Gleichzeitig wollen wir Behindertenwerkstätten erhalten und die Modernisierung der Arbeitsplätze dort voranbringen – mit jährlich fünf Millionen Euro. Der Gedanke der Teilhabe darf aber nicht begrenzt sein auf die Teilhabe an Arbeit und auf Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit, sondern umfasst auch die Bewältigung der gesundheitlichen Hürden. Mehr Barrierefreiheit im medizinischen Bereich, die ein durchgängiges Thema bei jeder Art der Behinderung und in jedem Lebensbereich ist, spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.

Umfassende Teilhabe ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe – Einzelmaßnahmen allein sind nicht zielführend. Deshalb wollen wir einen neuen zeitgemäßen Aktionsplan, der bewährte und innovative Konzepte klug bündelt. Mit unserer Initiative beauftragen wir die Landesregierung, diesen neuen Aktionsplan im Schulterschluss mit Verbänden, Organisationen, der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Institut für Menschenrechte zu erarbeiten.“