Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die bisherige Debatte hat gezeigt:
Die Reform der Schuldenbremse und das Investitionspaket sind kein Bruch mit finanzpolitischer Verantwortung, sondern Ausdruck vorausschauender Politik.
Wir stellen sicher, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen und unsere Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig, widerstandsfähig und verteidigungsbereit bleiben – liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade unsere Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeit, auf geopolitische Krisen zu reagieren, sind heute wichtiger denn je. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, dessen Tragweite wir derzeit kaum abschätzen können.
[Und wer daran noch gezweifelt hat, dem muss spätestens durch das Bekanntwerden interner Chats führender Mitglieder der US-Regierung klar geworden sein: Europa kann sich auf die USA unter dieser Administration kaum noch verlassen.]

Unsere zentrale Aufgabe ist es jetzt, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes langfristig zu sichern.

Dafür wurden wir gewählt!
Wer in dieser entscheidenden Phase jedoch auf kurzfristige politische Effekte setzt, ohne tragfähige Alternativen anzubieten, gefährdet die Zukunft unseres Landes – und unsere Handlungsfähigkeit.

[Deshalb ist es umso bedauerlicher – und völlig unverständlich –, dass gerade Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP, versucht haben, diese wichtigen Entscheidungen zu blockieren. Das wurde auch im Wortbeitrag des Kollegen _________ erneut deutlich.
Was wäre denn die Folge gewesen, wenn Sie in Münster juristisch erfolgreich gewesen wären?
Sie hätten die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes den Putin-Freunden von AfD und Linkspartei überlassen!
Für die Partei eines Hans-Dietrich Genscher ist das mehr als unwürdig.]

[Und weil wir gerade bei Außenpolitik sind:]
Auch die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie wir uns aufstellen. Unsere europäischen Partner begrüßen die jüngsten Entscheidungen ausdrücklich.
Mit gezielten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland seine Rolle in der Welt nicht nur wirtschaftlich behaupten, sondern auch als stabiler, verlässlicher und wehrhafter Partner auftreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Städte und Gemeinden stehen seit vielen Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen: hohe Sozialausgaben, strukturelle Altschulden, steigende Ausgaben für Bildung und Infrastruktur.

Unsere schwarz-grüne Koalition hat bereits einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik geleistet. Der Gesetzesentwurf ist im Verfahren, die Gelder in den Haushalt eingestellt.

Jetzt ist der Bund am Zug – darin sind wir uns einig.

Die 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket, die an die Bundesländer gehen, werden sicher nicht ausschließlich in die – zweifellos auch dringend nötige – Erneuerung der Landesinfrastruktur fließen.
Um es nochmal klar zu sagen: Ein erheblicher Anteil wird unseren Städten und Gemeinden zugutekommen.
Doch bevor das geschehen kann, müssen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden. So muss beispielsweise feststehen, worin der Bund unmittelbar investiert – alleinschon um den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden.

 
Daher richte ich mich insbesondere an die NRW-SPD:
Ihre auf kurzfristige Medienwirksamkeit abzielenden Schnellschüsse und Forderungen nach Verteilungsquoten helfen niemandem weiter!

Statt der Versuche mit dem Thema Duftmarken für den Kommunalwahlkampf zu setzen, sollten wir besser gemeinsam auf allen Ebenen dafür Vorbereitungen treffen, dass die Mittel aus dem Investitionspaket zügig, bedarfsgerecht und praxistauglich abgerufen werden können.

Zugleich sollte uns eines klar sein:
Geld allein genügt nicht.
Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind unerlässlich, wenn wir notwendige Maßnahmen zügig umsetzen wollen. Auch entbindet uns das Paket nicht von der Pflicht, die dringend notwendigen Strukturreformen umzusetzen.

Sämtliche Maßnahmen müssen zu konkreten Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen führen – in der Stadt ebenso wie auf dem Land.
Deshalb stellen wir sicher, dass auch ländliche Regionen, die bislang weniger gut an die bundesweite Infrastruktur angebunden sind, fair beteiligt werden.

„Aufbau West“ lautet hier das Stichwort: In ganz NRW sollen die Menschen von einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur profitieren.
Daher gilt für uns, dass die von der NRW-SPD geforderte Verteilung allein nach Soziallasten viel zu kurz greifen würde.
Und wo wir gerade bei Sozialausgaben sind:
Die Investitionsmittel dürfen nicht dazu dienen, lediglich kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen.
Sie müssen vielmehr in nachhaltige, zukunftsweisende Projekte investiert werden, die unsere wirtschaftliche Entwicklung fördern – denn nur so sichern wir auch langfristig ein starkes Sozialsystem.

Kurz gesagt:
Das Investitionspaket darf nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen sein – es muss zum Impulsgeber für nachhaltige Zukunftsinvestitionen werden!

Lassen Sie uns auch über die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprechen: Denn diese Mittel sind kein Blankoscheck – und, mit Verlaub, auch kein „grünes Spielgeld“.
Vielmehr wird der Deutsche Bundestag in jedem einzelnen Fall über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden.

Unsere Industrie steht vor enormen Herausforderungen im Zuge der Transformation. Wir stehen an ihrer Seite, stärken ihre Innovationskraft und gestalten den Wandel hin zum klimaneutralen Industrieland aktiv mit. Dabei setzen wir auf klare Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern.
Die zusätzlichen Mittel können gerade auf diesem Weg einen erheblichen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen:

Das Investitionspaket ist kein finanzpolitischer Dammbruch – es ist eine notwendige und verantwortungsvolle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Wer jetzt mit Schnellschüssen punkten will, ohne die Rahmenbedingungen abzuwarten, handelt unseriös.

Wir brauchen Investitionen mit Plan – für unsere Kommunen, unsere Infrastruktur und unsere Zukunftsfähigkeit.

Verantwortung statt Symbolpolitik – das ist unser Auftrag.

Herzlichen Dank!