Fabian Schrumpf zu TOP 1 "Rekordinvestitionsstau in den NRW-Kommunen - wegen kommunalfeindlicher Politik der Landesregierung droht die Heimat der Menschen zu verfallen"

13.06.2024

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),
meine Damen und Herren,
lieber Herr Kollege Dahm,

Ihr Fraktionsvorsitzender Ott spricht doch oft davon, dass er die Zukunft pink sieht.

Wenn Sie dann aber in Ihrem Antrag behaupten (Zitat): „Die Heimat der Menschen drohe zu verfallen“, widersprechen Sie sich selbst!

Sie sehen die Zukunft nicht pink, sondern pechschwarz!
Und damit meine ich nun nicht die NRW-Karte mit den Ergebnissen zur Europawahl.

Und das zeigt doch die Orientierungslosigkeit und Widersprüchlichkeit Ihrer Partei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD,
Ihr vorliegender Antrag auf eine aktuelle Stunde ist
– vorsichtig gesagt – dünn bis unterkomplex; und offenbart ein gewisses Maß an strategischer Hilflosigkeit.
 
Sie beziehen sich lediglich auf eine Stellungnahme des
Städte- und Gemeindebundes vom 7. Juni 2024 und einen WDR-Bericht vom selben Tag und machen die Landesregierung verantwortlich.

Da kann ich mir lebhaft vorstellen, wie die Diskussion in der SPD abgelaufen sein könnte:

„Alarm - Die Landesregierung hat einen guten und konstruktiven Plan zur Lösung der kommunalen Altschulden vorgelegt.

Die kommunalen Spitzenverbände und das Bündnis für die Würde unserer Städte haben den auch noch gelobt! Jetzt liegt der Ball tatsächlich bei uns in Berlin.

Dann lasst uns schnell eine aktuelle Stunde beantragen, um den NRW-Vorschlag kaputt zureden.
Damit das aber nicht zu offensichtlich ist, schieben wir einfach Zahlen zum kommunalen Investitionsstau vor.“ 

Und auch wenn es nicht so gewesen sein sollte, hätten Sie sich zumindest Ihre Quellen genauer anschauen sollen. In der von Ihnen zitierten Stellungnahme heißt es unter anderem:

„Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können“ und
„Ein Umdenken der Politik auf allen Ebenen ist überfällig.“
Ich betone: auf allen Ebenen!

Das Vorgehen der SPD ist also nicht nur scheinheilig, sondern auch ein durchschaubares Manöver, um von eigener Verantwortung abzulenken.

Der von Ihnen angesprochene Investitionsstau ist nicht über Nacht entstanden. Er ist insbesondere auf die chronische Unterfinanzierung der Kommunen während der sozialdemokratischen Regierungen in NRW in den 80er und 90er zurückzuführen.

Diese Vernachlässigung Ihrer eigenen politischen Verantwortung lässt dann auch Ihre heutige Kritik ziemlich unglaubwürdig erscheinen!

Auch Ihre Rede, Herr Kollege Dahm, zeigt leider, dass es Ihnen nicht um Lösungen für unsere Kommunen geht, womit wir dann auch beim Thema Altschulden sind:

Statt den feinen Pass, den NRW nach Berlin gespielt hat, aufzunehmen und gemeinsam mit der Bundesregierung unsere Vorlage zu veredeln, tun Sie heute lieber alles, um den Rasen zu zertreten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,
wenn Sie schon die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds als Anlass für Ihre aktuelle Stunde heranziehen, sollten Sie auch deren Pressemitteilung vom 4. Juni 2024 beachten mit dem Tenor:

„Kommunen begrüßen Landesvorschlag zur Altschuldenlösung.“

Denn in der vergangenen Woche hat die Landesregierung Eckpunkte für den Abbau kommunaler Liquiditätskredite ab dem kommenden Jahr vorgestellt.

NRW geht damit einen bedeutenden Schritt, um viele Kommunen nachhaltig von ihren Altschulden zu entlasten, trotz schwieriger Haushalts- und Wirtschaftslage, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Eckpunkte sehen vor, dass ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitgestellt werden. Über 30 Jahre sollen so mindestens 7,5 Milliarden Euro des Landes zusätzlich in die betroffenen Kommunen fließen.

Von den kommunalen Spitzenverbänden heißt es dazu:
„Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf den Tisch legt, für den sie erhebliche eigene finanzielle Mittel einsetzt. Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein.“

Das klingt nicht nach scharfer Kritik am NRW-Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPD. Warum verschweigen Sie denn diese positiven Aspekte?

Und liebe FDP,
es ist wahrscheinlich keine besonders gewagte Prognose meinerseits, dass Sie gleich die Eckpunkte der Landesregierung zur Altschuldenlösung kritisieren werden.

Vermutlich werden Sie darauf hinweisen, dass die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt hatte. Ja, das stimmt.
Aber anstatt sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen, könnten Sie uns helfen, indem Sie Ihren Bundesfinanzminister in die Pflicht nehmen, seine Versprechen auch tatsächlich einzuhalten!

Gleiches gilt für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Wenn der Bundeskanzler auch nur noch ein Mü von seiner Richtlinienkompetenz übrighat, erwarten wir, dass er zu seinen Zusagen steht!

Hier könnten und sollten Sie sich für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen einsetzen, anstatt weiter nur destruktiv unterwegs zu sein!

Denn wir alle wissen:

Die großen Herausforderungen unserer Kommunen können wir nur gemeinsam bewältigen. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden.

Die Landesregierung hat ihren Beitrag geleistet.

Von der SPD kam heute jedoch nur Schwarzmalerei, die niemandem hilft.

Ich fordere Sie auf, das zu beenden und Ihre Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, damit wir eine Lösung im Sinne unseres Landes und unserer Kommunen finden.

Herzlichen Dank!

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