Fabian Schrumpf zu TOP 2 "Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018"

30.06.2021

Sehr geehrte/r Frau Präsidentin/Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute stärken wir das Bauen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig.

Wir versetzen unsere Kommunen in die Lage, kurzfristig und flexibel auf die durch die Coronapandemie verursachte dramatische Situation in unseren Innenstädten zu reagieren. Wir erleichtern die Schaffung von weiterem Wohnraum, und wir treiben den Ausbau von Photovoltaik und des 5G-Mobilfunknetzes in unserem Land konsequent voran.

Lassen Sie mich bitte auf die besonders wichtigen Änderungen einmal etwas näher eingehen.

Da wäre zum einen die sehr weitreichende Innovationsklausel, meiner Meinung nach auch der zentrale Grund, warum die Novelle der Bauordnung so bald wie möglich in Kraft treten sollte. Denn wir alle wissen es, und wir müssen ja nur mit offenen Augen durch unsere Städte gehen: Leerstände in den Innenstädten waren zwar schon vor Corona ein Problem, dieses hat die Pandemie dramatisch und für jeden sichtbar verschärft. Wir sind uns sicher darin einig, dass erhebliche Leerstände komplette Stadtteile und Innenstädte runterziehen oder kippen lassen können. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir müssen jetzt konsequent und entschlossen handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Innovationsklausel stellen wir unseren Kommunen ein effektives Instrument zur Verfügung. Etwa bei leerstehenden Geschäftsflächen stellt sie ein schnelles und unbürokratisches Mittel dar, um diese Flächen wieder mit Leben zu füllen.

So ist beispielsweise eine Nutzungsänderung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten unkompliziert möglich. Dies bietet ebenso Chancen für Start-ups und innovative Geschäftsideen, zum Beispiel Pop-up-Stores oder Spezialmanufakturen, wie aber auch für Kultur und Gastronomie oder gar urbanes Wohnen in der Innenstadt.

Zeit ist für unsere Innenstädte eben das zentrale Element, um den Folgen der Pandemie zu begegnen.

Umso unverständlicher ist daher das völlig skrupellose Agieren der SPD, welches Sie im Fachausschuss gezeigt haben und heute mit Ihrem Entschließungsantrag auf die Spitze treiben.

So wollen Sie offensichtlich das Inkrafttreten des Gesetzes hinauszögern. Doch für diesen parteipolitischen Pyrrhussieg nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich die Situation unserer Innenstädte weiter verschlechtert, und das ist schlichtweg verantwortungslos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Gesetzentwurf zur Landesbauordnung nehmen wir nicht nur die Innenstädte in den Blick. Wir erleichtern insbesondere die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich möchte hier insbesondere auf den erleichterten Dachgeschossausbau eingehen oder auch auf weitreichende Abweichungsmöglichkeiten von den Regeln der Landesbauordnung, wenn diese Abweichungen eben der Schaffung neuer Wohnungen dienen.

Wir setzen auf nachhaltiges Bauen, wir erleichtern zum Beispiel das Aufbringen von Wärmedämmungen oder das Aufstellen von Außengeräten von Luft-Wasser-Wärmepumpen, auch in Abstandsflächen. Wir treiben außerdem den Ausbau von Photovoltaik konsequent voran.

Exemplarisch möchte ich die Erleichterungen nennen, beispielweise, Herr Klocke, auf Kranstellflächen von Windenergieanlagen auch großflächige Photovoltaik-Anlagen leichter realisieren zu können.

Weiterhin gibt es den Punkt der Überdachung von Stellplätzen mit Photovoltaik-Anlagen. Wenn Stellplätze oder große Parkplätze, die nicht Wohngebäuden dienen, mit über 35 Stellplätzen errichtet werden, ist dort künftig Sonnenenergie in Form von Photovoltaik oder Geothermie verpflichtend zu nutzen.

Das schafft auch Akzeptanz dafür, dass solche großen Asphaltflächen, die versiegelt sind, nicht nur zeitweise dem Abstellen von Fahrzeugen dienen, sondern insgesamt auch einen Beitrag zur Stromerzeugung – und das nachhaltig – leisten.

Des Weiteren setzen wir auf den schnellen Mobilfunkausbau durch Erleichterungen bei der Schaffung von Funkmasten.

Eines möchte ich noch erwähnen: Es ist ja politisch motiviert viel über das Thema „Barrierefreiheit“ auch im Zusammenhang mit dieser Novelle gesprochen worden. Um eines völlig klarzustellen: Mit der Landesbauordnung 2018 sind wir in Nordrhein-Westfalen federführend in Deutschland, was Barrierefreiheit im Wohnungsbau angeht, und das wird auch so bleiben.

Anders als von der Opposition behauptet, gehen wir keinen Millimeter dahinter zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

all das sind wichtige Handlungsfelder, in denen wir keine Zeit verlieren sollten. Mit der vorliegenden Novelle der Landesbauordnung wird uns das definitiv gelingen. Lassen Sie uns also das Bauen in unserem Land gemeinsam weiter stärken und die gemeinsamen Ziele weiter verfolgen.

Herzlichen Dank.

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