Fabian Schrumpf zu TOP 3 "Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW"

09.12.2022

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),
meine Damen und Herren,

Es fällt immer auf, wenn jemand über Dinge redet, die er versteht und lösen will. Aber Herr Kollege Stinka, das gilt leider meist auch andersherum.

Und wenn dann auch noch – wie in Ihrer Fraktionspressemitteilung – ein   Zitat
„großer Wumms“ (also wohl mindestens eine 7,5 auf der scholzschen Bazookaskala) für das Thema Wind gefordert wird, ist doch klar dass es der SPD hier nicht wirklich um die Sache geht!

Was Sie und Ihre Fraktion mit dem Gesetzesentwurf tatsächlich bezwecken, ist nicht etwa die beste Lösung zur Erreichung der Windenergieausbauziele unseres Landes – sondern der ebenso durchschaubare wie untaugliche Versuch, öffentlichkeits-wirksam Unfrieden in die Koalition zu tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Michail Gorbatschow wird das – wie ich finde auch auf den Zubau der Windenergie sehr zutreffende – Zitat zugeschrieben:

„Es gibt keine einfachen Lösungen für sehr komplizierte Probleme. Man muss den Faden geduldig entwirren, damit er nicht reißt.“

Insofern ist es gut, dass Sie uns heute bei diesem Tagesordnungspunkt, nochmal die Gelegenheit geben, unsere Strategie für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen darzulegen. Denn gerade in dieser Zeit, die von vielen Krisen überschattet wird, hat diese Aufgabe für unsere Koalition höchste Priorität!

Deshalb haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt und eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Schritte vereinbart, die wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben, und nun konsequent umsetzen werden.

Ja, wir wollen, dass durch Ermöglichungsplanung bis 2027 mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in unserem Land entstehen. Denn dieser beschleunigte Ausbau ist essentiell für die Erreichung unserer Klimaschutzziele.

Dazu werden wir u.a.:
- die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren.
- sämtliche Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie nutzen und auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern.
- Durch die Instrumentarien der Landesplanung den Ausbau der Windenergie raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern wobei wir auf eine gerechte Verteilung über sämtliche Landesteile achten. Hierdurch werden die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die landesrechtlichen Mindestabstände geschaffen.
- In einem ersten Schritt werden wir kurzfristig den Mindestabstand für Fälle des Repowerings (also der Modernisierung bestehender Anlagen) abschaffen.
- Zudem werden wir Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen für die Windenergie öffnen und die Errichtung von Windenergieanlagen auch in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen erleichtern (urbaner Raum).

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Weg, den wir uns vorgenommen haben –
diesen Weg werden wir nur erfolgreich beschreiten können, wenn wir zugleich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhalten und möglichst steigern!

Ein geregelter Weg, der die erhöhte Ausbaugeschwindigkeit mit akzeptanzsteigernden Maßnahmen verbindet, ist und bleibt die beste Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Ausbau der Windenergie.
Und um es hier nochmal unmissverständlich auf den Punkt zu bringen: Gegen die Anwohner und anliegenden Kommunen wird kein Ausbau der Windenergie in der benötigten Geschwindigkeit möglich sein!

Wir werden daher die Akzeptanz u.a.
über eine stärkere Partizipation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen stärken. Zudem werden wir den Beitrag, den insbesondere die ländlichen Räume unseres Landes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten, stärker berücksichtigen.

Und das sind genau die wichtigen Punkte, die Sie von der SPD bei Ihrer Initiative schlichtweg ignorieren! Statt eines aufeinander abgestimmten Maßnahmepakets wollen Sie losgelöst den Mindestabstand abschaffen ohne dabei auf die Akzeptanz zu achten und die berechtigten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen!
Doch das ist nicht unser Weg.


Meine Damen und Herren,

Der beschleunigte Ausbau der Windenergie sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Er stärkt unsere Energiesouveränität und Versorgungssicherheit.

Unsere ehrgeizigen und ambitionierten Ausbauziele werden wir allerdings nur erreichen, wenn wir die Menschen auf unserem ambitionierten Weg nicht verlieren – und genau dafür stehen wir als Zukunftskoalition!

Herzlichen Dank!

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