Fabian Schrumpf zur Anpassung der Landesbauordnung

03.07.2018
Übernachten in Kitas bleibt erlaubt

Die NRW-Koalition passt die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken im Rahmen von erzieherischen, kulturellen, künstlerischen, politischen oder sportlichen Veranstaltungen die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Fabian Schrumpf:

„Nachdem es vereinzelt zu Unsicherheiten im Umgang mit Übernachtungen in Kitas bei Trägern und Genehmigungsbehörden gekommen ist, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung schnell verdeutlicht, unter welchen Bedingungen Übernachtungen weiterhin möglich sind. Zudem werden die bestehenden Regelungen auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft. Mit dem heute in der Fraktion beschlossenen Änderungsantrag wird die NRW-Koalition Wort halten und die Landesbauordnung anpassen, um dauerhaft für Träger und Genehmigungsbehörden unbürokratische Lösungen für Übernachtungen in Kitas zu gewährleisten. Mir der Regelung ist eine gute Lösung gefunden worden, die auch die hohen Sicherheitsstandards zum Schutz der übernachtenden Kinder berücksichtigt.“

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