Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 07. Oktober 2023 hat uns die Berichterstattung über den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel erreicht – ein Massaker unfassbaren Ausmaßes mit Geiselnahmen, die bis heute andauern.

Dieser Tag ist wie 9/11 eins dieser einschneidenden Ereignisse, von dem wir auch in vielen Jahre noch wissen, wo wir waren und was wir gemacht haben, als uns die Nachrichten erreichten.
Es war ein Samstagmorgen.
Friedlich bei uns.
Zerstörerisch in Israel.

Während ein Großteil unserer Gesellschaft in Schock und Trauer vereint war, reagierte ein kleinerer, aber dennoch erschreckend großer Teil mit antisemitischen, oder hämischen Äußerungen oder gar freudig und zustimmend.
Das habe ich als zutiefst abstoßend empfunden.

Als Politik ist es unser Job erst einmal das Phänomen wahr- & ernst zu nehmen, zu analysieren – und dann die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Mit dem schärfsten Schwert, das uns in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung steht:
Aufklärung und Bildung.

Seit Oktober 2023 sehen wir wieder verstärkt, wie Jüdinnen und Juden wieder Hass und Hetze erleben
– auf Schulhöfen, in Klassenzimmern, in WhatsApp-Gruppen.

Schülerinnen, Schüler und auch Lehrkräfte haben Angst, zu ihren jüdischen Wurzeln zu stehen.
Oder sich an der Seite des Judentums zu zeigen.
Das darf nicht sein.

Schulen müssen sichere Orte sein
– für alle, aber besonders für die, die bedroht oder ausgegrenzt werden.
Schulen müssen Orte des erfahrbaren Miteinanders sein.
Schulen müssen die historische Verantwortung Deutschlands FÜR den Staat Israel vermitteln.
Denn diese Verantwortung tragen nicht nur alle Deutschen, sondern alle, die in Deutschland leben.

Dieses Ziel zu erreichen, kann herausfordernd sein.
Wir lassen unsere Lehrkräfte dabei nicht allein.

Antrag Ausgangslage
Heute bringen wir, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Landtags, einen Antrag ein.
Ein starkes, ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit.
Intensiv haben wir an dem Antrag gearbeitet und ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen, für die intensive Zusammenarbeit und das Ringen um den richtigen Weg.

Mit diesem Antrag schärfen wir das Schwert der Aufklärung und der Bildung gegen Antisemitismus hat an unseren Schulen.

Wir sagen zusammen deutlich:
Antisemitismus hat an unseren Schulen keinen Platz.

Wir starten bei weitem nicht bei Null.
Schon vor Oktober 2023 gab es Materialien, Gedenkstättenfahrten und Initiativen. 

Aufklärungsarbeit, Bildungsinitiativen und die Förderung von interreligiösem Dialog – nach Oktober 2023 hat das Land NRW unmittelbar einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, um mit ganz konkreten Maßnahmen Antisemitismus zu bekämpfen.

Unser heutiger Antrag ergänzt diesen 10-Punkte-Plan sinnvoll:

Aus- und Fortbildung
Ein besonderes Anliegen ist mir, unsere Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich aus- und fortzubilden.
Ihnen kommt eine besondere Schlüsselfunktion zu.
Sie müssen souverän intervenieren und angstfrei aufklären können.

Wir wollen eine institutionelle Fortbildungseinrichtung zum Thema Antisemitismus an Schulen
– an einer Gedenkstätte als authentischem Lernort.
Das ist mehr als Symbolik.
Es ist die bewusste Verbindung von Geschichte und Gegenwart
– und es stärkt den Stellenwert dieser Fortbildungen.

Falschinformationen
LKuK
Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Falschinformationen zu erkennen und einzuordnen.
Und unsere Lehrkräfte müssen wissen, wie sie dem Umgang mit Propaganda und Fake News vermitteln, damit antisemitischer Hass im Netz nicht auf fruchtbaren Boden fällt.
Auch darauf wollen wir verstärkt bei der Lehrausbildung achten.

Gedenkstättenfahrten und lebendiges Judentum
Für die Schülerinnen und Schülern ist das bewusste Erleben eine besondere, vielleicht die entscheidende Erfahrung, um ein tiefes Verständnis zu entwickeln.

Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von Schulpartnerschaften mit Israel und Polen als auch Gedenkstättenbesuche werden durch uns als Land NRW mit einer halben Million Euro gefördert.

Allerdings haben seit Corona eine ganze Ecke weniger Fahrten stattgefunden.
Das wollen wir wieder mehr ins Bewusstsein rücken.

Und deshalb wollen wir eine Überarbeitung der Förderrichtlinie überprüfen lassen, damit die lebensnahe Aufklärung nicht an bürokratischen Auflagen scheitert.

Sprache, Gewalt und Konsequenzen
SgDuH
Im letzten Jahr war ich gemeinsam mit Michel Friedman zu einem Austausch an meiner alten Schule, dem Lessing-Gymnasium in Köln-Porz.

Er sagte zu den Schülerinnen und Schülern:
„Lasst uns nicht immer nur von „Antisemitismus“ sprechen.“
Denn das klingt schnell technisch, wie ein Fremdwort für ein abstraktes Phänomen.

Aber es ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret.

„Lasst uns von „Judenhass“ sprechen, denn genau das ist es“, sagte er.

Diese Klarheit ist wichtig
– denn wer in seinen Gedanken Hass zulässt, ist leider oft nicht weit entfernt von Gewalt.

Wir brauchen weniger Hass, weniger Vorurteile durch mehr Verständnis und mehr Dialog.
Nur so können wir miteinander in echter Freiheit leben.

Wenn der Dialog allerdings verweigert wird, wenn Antisemitismus offen und boshaft ausgelebt wird, wenn verbale und körperliche Übergriffe stattfinden, dann müssen andere Mittel ergriffen werden.

Es braucht ein Schulklima, in dem Haltung gefragt ist.
Bei antisemitischen Vorfällen darf niemals weggeschaut oder weggehört werden.
Dann müssen Schulleitungen und Lehrkräfte durchgreifen.
Von uns erhalten sie dafür die klare, rechtliche Rückendeckung.

Outro
LKuK
Im Vordergrund stehen für uns selbstverständlich mit diesem Antrag die Maßnahmen zum Miteinander und zum Aufeinander-zu-gehen zu erweitern.

Eine offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben aller Kultur- und Religionsgruppen muss uns diese Anstrengungen wert sein.

Jüdisches Leben soll in Deutschland sichtbar, sicher und selbstverständlich sein.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist keine Frage von Parteiprogrammen
– sondern von Haltung.

Ich danke von Herzen für Ihre Unterstützung.