
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP haben bei ihrer regulären Sitzung an diesem Montag in Brüssel und nach Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem für Flüchtlingsfragen zuständigen Vizepräsidenten Margaritis Schinas eine gemeinsame Resolution zum Krieg in der Ukraine mit einem eindringlichen Appell an die deutsche Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und der EVP sehen im Krieg in der Ukraine die größte humanitäre Katastrophe Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Europäische Union rasch gehandelt hat und zur Abmilderung der Folgen, die aus dieser Krise erwachsen, bereits 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Strukturen müssen jetzt so angepasst werden, dass sie die unglaubliche Zahl an Menschen, die ihr Land fluchtartig verlassen müssen, auffangen können. Dazu brauchen wir: Schnelligkeit, Leistungs- und Kostengerechtigkeit sowie Sicherheit.
In unserer Resolution appellieren wir an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Management der Flüchtlingsströme angesichts der offenkundigen Überforderung seiner Ministerien zur Chefsache zu machen. Diese Krise braucht Führung. Die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, müssen schnell und zuverlässig registriert werden. Und damit unser Land die große Aufgabe, für die Sicherheit dieser Menschen zu sorgen, gut erfüllen kann, muss die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, aber auch innerhalb Deutschlands klug gesteuert werden. Länder und Kommunen brauchen zudem finanzielle Klarheit, damit geflüchtete Familien Sozialleistungen erhalten, Kinder zur Schule und in die Kita gehen können. Für diese Klarheit muss in Berlin gesorgt werden – und zwar so schnell wie möglich.“
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