Frau Kraft muss Zweifel an Unabhängigkeit ihres Gutachters ausräumen

25.03.2017

Zur heutigen Berichterstattung über die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Gutachters der NRW-Landesregierung im Fall Amri durch seine Berufung in den NRW-Landesdienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

"Frau Kraft hat im Landtag den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein großes Versprechen abgegeben: Eine unabhängige Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Die Nachrichten über die parallele Berufung des Gutachters in den Landesdienst werfen unweigerlich Fragen auf, zu denen wir von ihr persönlich eine Antwort erwarten.

Es ist ein Treppenwitz, dass Frau Kraft nach Aussage ihres Sprechers jemanden, der offenkundig in den NRW-Landesdienst wechseln will, für unabhängig hält, um etwaige Fehler seines künftigen Dienstherrn zu prüfen. Angesichts der vielen offenen Fragen von Opfern, Öffentlichkeit und Opposition in den Wochen nach dem Anschlag hätte es nicht zu einer derartigen Belastung der regierungsamtlichen Aufklärung kommen dürfen. Hat sie sich persönlich darum gekümmert, für diese sensible Aufgabe einen zweifelsfrei unabhängigen Experten zu gewinnen?

Wurde das Wissenschaftsministerium bei der Auswahl beteiligt? Dazu muss sich die Ministerpräsidentin zügig erklären. Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der regierungsamtlichen Aufklärung dazu, ob der Berliner Attentäter durch Fehler in Nordrhein-Westfalen nicht gestoppt wurde."

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