Anrede

Es gibt Anträge von Fraktionen, die verwundern. Sie verwundern deshalb, da man sich mit Anträgen auch blamieren kann.

Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland und Verkehrsdurchfahrland Nr. 1.

Dauerstaus sind mit einer der größten Umweltverschmutzer, Nerventöter und Bruttosozialproduktsvernichter.

Unser Verkehrsminister Hendrik Wüst wird insofern von Ihnen zitiert: „Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird… Es gibt keine Baustelle ohne Stau.“

Dieses Zitat ist zwar aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig und doch richtig. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vergessen, dass Sie - bis auf eine kleine Unterbrechung von 5 Jahren – 46 Jahre regierten und für Ihr Handeln/Nicht-Handeln die Verantwortung tragen. Rückblick:
Stauzahlen haben sich 2016 im Vergleich zu 2012 verdoppelt. In 2016 hat der ADAC 388.000 km Stau in Nordrhein-Westfalen gemessen.
Planfeststellungen: Von Juli 2005 bis Juni 2010 wurden 88 Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen- und Landesstraßenprojekte zu Ende gebracht.
Im deutlich längeren Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2016 erfolgten unter rot-grüner Regierungsverantwortung lediglich 49 Planfeststellungsbeschlüsse.
Folge: heute große Planungsdefizite, die das Land um Jahre zurückgeworfen haben.
Insofern sei nur bespielhaft auf die Rheinbrücke bei Leverkusen verwiesen.
Allein im Jahr 2013 musste NRW 48 Millionen Euro Bundesmittel aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben, eine rot-grüne Meisterleistung!
Im Jahr 2015 bekam NRW nur 128 Mio. Euro, also nicht einmal 5% aus dem sog. Dobrindt-Paket für neue Bundesfernstraßen; gemessen an der Einwohnerzahl hätte NRW rund 21 % erhalten müssen.
Warum nicht? Keine Planung, keine Anträge, kein Geld! Vollversagen von Rot-Grün!
Statt ausreichend in neue Planungen zu investieren, wurde 2011 eine Streichliste für den Landes- und Bundesfernstraßenbau beschlossen.
Auch dies zeigt das völlig ideologieverseuchte Handeln von Rot und Rot-Grün.
Bis 2013 wurden zudem Ingenieurstellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW abgebaut. Arbeiteten Ende 2009 noch 1.569 Ingenieure für den Landesbetrieb, waren es Ende 2013 nur noch 1.486 Ingenieure.
In der Folge konnten im Jahr 2013 aufgrund fehlender Planungen für baureife Projekte Bundesmittel in Höhe von knapp 43 Millionen Euro nicht abgerufen werden.
2016 und 2017: nur 32 Millionen Euro für den Landesstraßenneubau (niedrigstes Investitionsvolumen seit es Aufzeichnungen darüber gibt).
Schlechter ging es wohl nicht! Herzlichen Glückwunsch, Rot-Grün!
Wir erhöhen die Finanzmittel für den Landesstraßenneubau um zunächst 5 Millionen Euro!

In der kleinen Regierungserklärung ist Herr Minister Wüst bereits auf die Ziele der Landesregierung eingegangen:
Schwerpunkte der Landesregierung: Erhalt, Modernisierung und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ressortübergreifend und ideologiefrei)
Staubekämpfung: massive zusätzliche Investitionen im Verkehrshaushalt, um schneller planen zu können, Bauprojekte sollen früher angefangen und zu Ende gebracht werden.
Im Haushalt 2018 sind signifikante Stärkungen vorgesehen. o Es wurden im Haushalt die Voraussetzungen für eine erhebliche Erhöhung der Planungskapazitäten, der externen Vergabe und der Straßenbaumittel geschaffen.
50 neue Stellen für Straßen.NRW (25 Stellen für Ingenieure und 25 Stellen für Planer)
Neue Strukturbildung beim Baustellenmanagement: drei Stellen im Haushaltsentwurf 2018
Auf Baustellen soll mehr gearbeitet und die Arbeiten schneller fertig gestellt werden. Dies sind nur einige Beispiele.

Morgen werden Sie in der Debatte des Einzelplans 09 hören, dass der Haushaltsentwurf der NRW-Koalition weitere Themen aufgreift, die in der Vergangenheit zu kurz gekommen sind.

Verweis auf Interview mit Arndt Kirchhoff (Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW):

„Verkehrsminister Hendrik Wüst macht sich die richtigen Gedanken, wie man den Verkehr besser lenkt. Uns allen muss klar sein, dass dies nicht von heute auf morgen geht.“ ( Westdeutsche Zeitung vom 15.12.17, S. 7) • Die CDU-Fraktion weiß, dass der Minister die von Ihnen angesprochenen Punkte im Ausschuss sowieso geregelt aufgreifen wird und über die Maßnahmen der Landesregierung berichtet.

Ihr Antrag ist daher überflüssig! • Dass ausgerechnet Sie diesen Antrag stellen, ist wirklich der blanke Hohn in Dosen!

Danke für Ihre Absicht, dass Sie durch Ihren Antrag Ihr Versagen immer wieder neu zur Diskussion stellen.

Dies gibt uns die Gelegenheit über Fortschritte bei der Staubekämpfung sowie über den Erhalt, den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur zu berichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!