Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil des umfassenden Sicherheitspakets, das das Land im September vergangenen Jahres als eine Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen beschlossen hat, setzt aktuelle Rechtsprechung um und wurde am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen-Landtagsfraktion:

Gregor Golland: „Extremismus, Terrorismus, Sabotage und Spionage greifen unsere freiheitlich-rechtliche Grundordnung an – jeden Tag, rund um die Uhr. Diese Angriffe kommen von links und rechts, von Islamisten, Terroristen und feindlich gesinnten Staaten und haben das Ziel unser Land, unser Volk und unsere Freiheit zu destabilisieren oder gar zu zerstören. Dagegen müssen wir uns wehren und unsere Demokratie, unsere Freiheit konsequent verteidigen. Darum investieren wir in Nordrhein-Westfalen enorme Summen in die Stärkung unserer Sicherheitskräfte. Entscheidend sind neben den technischen Möglichkeiten vor allem die rechtlichen Befugnisse und der politische Wille zu deren Einsatz. Beides bringen wir heute mit – und schreiben das Verfassungsschutzgesetz grundlegend neu. Wir machen unser Land damit sicherer, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken. Ihre Sicherheit hat für uns höchste Priorität.“

Dorothea Deppermann: „Die Gefahr durch islamistische und rechtsextremistische Terroranschläge ist hoch. Erst an diesem Mittwoch sind nach den großen Razzien mutmaßliche islamistische Anschlagspläne im Rheinland bekannt geworden. Wir reagieren auf die stark veränderte Sicherheitslage mit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Angesichts der Veränderungen durch die digitale Kommunikation bringen wir den Verfassungsschutz auch technisch auf die Höhe der Zeit. Bundesweit einmalig ist die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz beim Verfassungsschutz. Wir stellen sicher, dass neue Instrumente verhältnismäßig genutzt werden und ihr Einsatz effektiv kontrolliert wird. Für längere Observationen muss der Verfassungsschutz künftig zum Beispiel vorab die Freigabe eines Gerichts einholen. Das Parlament kontrolliert den Verfassungsschutz und wird regelmäßig über die Maßnahmen informiert.“