Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am heutigen Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus den Drohnensichtungen diskutiert. Dazu erklären Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion:

Gregor Golland: „Die Gefahr durch Drohnen ist hoch – und sie wird massiv zunehmen. In Deutschland und Europa werden zunehmend Drohnen über Flughäfen, Kraftwerken und Kasernen gesichtet. Wir brauchen klare, rechtlich saubere Einsatzregeln und Zuständigkeiten sowie effektive Mittel zur Aufklärung, Identifizierung und Abwehr von Drohnen. Die Bedrohung beschränkt sich nicht auf einzelne Bundesländer, sondern betrifft ganz Deutschland. Föderale Insellösungen sind keine Lösungen – wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung auf Bundesebene. Die Mittel dazu hat zum Beispiel die Bundeswehr. Es geht um Radarsysteme, elektronischen Kampf, Laser- und Rohrwaffensysteme sowie Abwehrdrohnen. Wir müssen Landesverteidigung, Bevölkerungs- und Infrastrukturschutz als Einheit betrachten. Die Bedrohung und Abwehr von Drohnen muss einheitlich und effektiv organisiert werden. Unsere Sicherheit ist und bleibt die Voraussetzung für unsere Freiheit.“

Julia Höller: „Wir stehen in Deutschland vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität. Drohnen sind Werkzeuge der hybriden Kriegsführung und werden eingesetzt, um Unsicherheit zu verbreiten. Sie zielen wie auch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Sabotageakte auf unser Land und unsere Freiheit. Wir brauchen in der Drohnenabwehr klare und rechtssichere Zuständigkeiten, einen echten Schutz von kritischer Infrastruktur, mobile Einheiten der Polizei mit Detektions- und Abwehrtechnik und endlich ein zentrales Lagebild zu hybriden Bedrohungen auf Bundesebene. Der Bund muss dafür dringend die gesetzliche Grundlage schaffen. Hybride Bedrohungen machen an Ländergrenzen nicht halt – sie interessieren sich nicht dafür, wer formal zuständig ist. Drohnen suchen nach Schwachstellen in unserer Gesellschaft. Ob sie diese finden, haben wir in der Hand.“