Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten Mal einen Abteilungsleiter und eine Referatsleiterin im Justizministerium sowie zum zweiten Mal die Bewerberin in dem Besetzungsverfahren.

Die Befragung der Bewerberin im PUA IV war beendet, bevor sie begonnen hat: In ihrem Eingangsstatement hat diese sich gegen eine Diskreditierung ihrer Person und vorweggenommene Beweiswürdigung durch die Opposition gewehrt.
Rote Linien seien überschritten worden, personeller und institutioneller Kollateralschaden würden in Kauf genommen und dem politischen Kalkül untergeordnet – es handele sich um eine Schmutzkampagne. Sie äußerte die Befürchtung, dass das politische Agieren der Opposition dazu führen könne, dass sich qualifizierte Führungskräfte künftig gut überlegen werden, ob sie sich einem solchen Spießroutenlauf aussetzen. Daraufhin beantragte eine konsternierte und überfordert wirkende SPD zunächst eine Unterbrechung der Sitzung, dann die Vertagung der Zeugenbefragung.

Zur heutigen Sitzung erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:

“Die Vernehmung der Zeugen hat keinerlei neue Erkenntnisse gebracht. Die Opposition warf mit haltlosen Vorwürfen um sich, ihre unbelegten Behauptungen, Unterstellungen und Suggestivfragen liefen immer wieder ins Leere. Es bleibt dabei: Es hat keine politische Einflussnahme auf das Besetzungsverfahren der OVG-Präsidentenstelle gegeben.”