Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem Lagebild Islamismus, das im Mai 2024 veröffentlicht wurde, handelt es sich mit dem
Lagebild Rechtsextremismus um das zweite Lagebild dieser Landesregierung, das einen Extremismus-
bereich explizit beleuchtet.
Im Koalitionsvertrag sind zudem weitere Lagebilder zu den Phänomenbereichen Linksextremismus und
auslandsbezogener Extremismus vereinbart. Diese werden folgen. Sie sind ein großer Schritt nach vorne
und zeigen, wie wichtig unserer Landesregierung diese Themen sind. Ich danke ausdrücklich allen
unseren Sicherheitsbehörden, die zur Erstellung beigetragen haben!
Ihre Arbeit erlaubt uns einen breiten und tiefen Einblick in die verschiedensten Arten und
Ausprägungen von Extremismus. In Anbetracht der dabei gewonnenen Erkenntnisse und vielfältigen
Bedrohungslagen ist dies leider absolut notwendig und erforderlich.
Der sichtbare Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend und Grund zur Sorge.
Das Lagebild Rechtsextremismus 2025 macht deutlich: Rechtsextremismus ist auch in Nordrhein-
Westfalen präsenter, vielschichtiger und strategischer geworden. Besonders auffällig ist die
zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum – oft beginnt sie unauffällig, etwa über Musik, Online-
Formate oder Freizeitangebote. Rechtsextremisten sprechen gezielt Jugendliche an und nutzen dabei
Gaming-Plattformen, Chatgruppen oder Social Media.
Die rechtsextreme Szene wirkt heute moderner, jünger und anschlussfähiger – das stellt neue
Herausforderungen an Staat und Gesellschaft.
Die Reaktion darauf ist klar:
Nordrhein-Westfalen setzt auf eine starke und resiliente Demokratie – durch präventive Arbeit,
politische Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation, Propaganda und
Gewalt – im Netz und auf der Straße!
Einige, aber bei weitem nicht alle präventiven und repressiven Maßnahmen möchte ich hier nennen:
Der Aktionsplan gegen Desinformation der Landesregierung etwa durch den
DigitalCheckNRW sowie den NewsCheckNRW.
Er zielt darauf ab, manipulative Informationskampagnen frühzeitig zu erkennen
und ihre Auswirkungen einzudämmen.
Technische Tools wie KIVI zur Erkennung rechtswidriger Inhalte.
Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ unter Beteiligung der ZAC NRW, der Polizei NRW
unter Federführung des LKA, der Landesanstalt für Medien NRW und Medienvertretern, mit dem
Ziel der effizienteren Verfolgung von strafbaren Hasskommentaren im Internet. Seit
Projektbeginn 2018 wurden 1.409 Meldungen erfasst und 530 Tatverdächtige ermittelt, davon
leben 115 in Nordrhein-Westfalen.
Gamification-Ansätze wie das Projekt Leons Identität, das junge Nutzer auf spielerische
Weise für rechtsextreme Anwerbestrategien sensibilisiert.
Die Stärkung der politischen Bildung als ein zentrales Element im Kampf gegen jede Form
von Extremismus.
Ein umfassendes Fortbildungsangebot für Schulen und Kommunen – in Zusammenarbeit
mit der Landeszentrale für politische Bildung.
„Spurwechsel“ – das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, das seit über 20 Jahren
besteht und aktuell rund 40 Personen betreut.
Es begleitet die Betroffenen auf dem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft und
verhindert weitere Straftaten. Seit 2001 hat sich Spurwechsel mit rund 480 Personen
beschäftigt, davon sind 205 erfolgreich aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen.
Das GETZ NRW – Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, in dem
Sicherheitsbehörden, Justiz und kommunale Stellen gemeinsam agieren. Informationen von
Polizei und Verfassungsschutz werden operativ und strategisch ausgetauscht. 2024 fanden
dazu allein 187 Sitzungen statt.
Das Referat „Operative Fallbearbeitung Rechtsextremismus und -terrorismus“ beim
Verfassungsschutz NRW zur verstärkten Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten
und Vernetzungen im Internet.
Das Handlungskonzeptszur Früherkennung von Extremismus, Terrorismus und politisch
motivierter Kriminalität“ sowie des „Rahmenkonzepts zur Bekämpfung von
Intensivtätern der politisch motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen“.
Die personenbezogene Risikobewertung: Das BKA hat unter Mitarbeit des LKA NRW das
Instrument RADAR-rechts entwickelt.
Der Entzug von Waffenerlaubnissen.
Verbote von Vereinen und Parteien.
Eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz.
Alle Maßnahmen werden fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft, denn
die rechtsextremistische Szene ist im ständigen Wandel. Vor allem die Digitalisierung im
Rechtsextremismus bedeutet eine große Herausforderung.
Die angesprochenen Maßnahmen sind nur ein Ausschnitt der vielen Aktivitäten im Kampf gegen den
Rechtsextremismus.
Dabei dürfen wir nie nachlassen und nie aufhören. Es geht um unsere freie und offene Gesellschaft, unsere
Werte und unsere Demokratie. Alle Menschen sind gefordert, sich entschlossen dem Rechts-
extremismus entgegenzustellen – für uns als Politiker gilt das umso mehr.
Dabei kommt es darauf an, präventiv und repressiv alle Mittel des Rechtsstaates gezielt einzusetzen.
In den letzten Jahren haben wir unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz personell, materiell und
legislativ massiv gestärkt. Wir werden diesen Weg entschlossen fortsetzen, gegen Extremismus jeder
Art.
Wir dürfen und wir werden Rechtsextremen weder das Netz, weder die Straße noch das Parlament
überlassen! Unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind und bleiben wehrhaft!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!