Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Raubkatze Gepard ist das schnellste Landtier der Welt. Er ist äußerst agil, wendig und ein erfolgreicher
Jäger von Beutetieren.
Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard dagegen ist der beste, kriegserprobte Jäger von Drohnen.
Obwohl schon 50 Jahre alt, ist er mit seinem Luftraumüberwachungsradar, seinem Zielfolgeradar und seinen beiden leistungsfähigen 35 mm Kanonenein Eckpfeiler der ukrainischen Luftverteidigung,

insbesondere gegen die Vielzahl von großen und kleinen russischen Angriffsdrohnen.
Er ist ein Spitzenprodukt der deutschen Wehrindustrie, welches leider mit Auflösung der
Heeresflugabwehrtruppe der Bundeswehr im Jahre 2012 außer Dienst gestellt wurde.
Ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler wie wir heute wissen.
Die Gefahr und Bedrohung durch Drohnen ist hoch und wird massiv zunehmen. Die Anzahl und
Leistungsfähigkeit der Drohnen wachsen rasant. Sie werden zur Aufklärung und Spionage oder zur
Bedrohung, Störung und Zerstörung von Angriffszielen wie kritischer Infrastruktur eingesetzt.
Mithilfe von künstlicher Intelligenz erkennen sie Ziele, wie z.B. gegnerische Soldaten anhand ihres
Uniformmusters und stürzen sich auf sie.

In der Ukraine verbreiten sie täglich Angst, Schrecken und Tod.
In Deutschland und Europa werden Drohnen zunehmend über Flughäfen, Kraftwerken und
Kasernen gesichtet. Es ist davon auszugehen, dass dahinter sowohl vermeintlich harmlose
Privatpersonen als auch ausländische Nachrichtendienste und Streitkräfte stehen.
Diese Drohnen provozieren, stören, spionieren und verunsichern. Sie testen unsere Reaktion und unsere
Abwehrmöglichkeiten. Sie werden zum Teil von Schiffen der Schattenflotte auf Nord- und Ostsee
gestartet und fliegen hunderte Kilometer weit in unser Binnenland. Sie sind sehr klein und einfach, oder
aber groß und komplex. Spannweiten von mehr als Meter sind schon festgestellt worden. Es sind also
mitnichten harmlose Mediamarkt-Drohnen, sondern professionelle, militärische Einsatzmittel.
Was tun wir dagegen? Bisher schauen wir in Deutschland mehr oder weniger hilflos zu und
debattieren über Zuständigkeiten! In Nordrhein-Westfalen setzt sich das Innenministerium schon seit
Jahren mit dieser Thematik auseinander und versucht, geeignete Maßnahmen im Bereich
Detektion, Identifikation und Abwehr bzw. Übernahme von Drohnen zu ergreifen.
Die Polizei darf Gefahren im Inneren abwehren, kann es bei professionellen Drohnen aber fast nicht. Die
Bundeswehr könnte es in begrenztem Rahmen, darf es aber nicht.
Die Bundeswehr darf zwar bei Bedrohung und Gefahr bemannte Flugzeuge in unserem Luftraum abfangen,
aber keine unbemannten Flugobjekte. Das verstehe wer will.
Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist zudem völlig aus der Zeit gefallen. Sie verhindert eine
effektive Gefahrenabwehr, führt zu Kompetenz-gerangel und Wegdelegation von Verantwortung.
Statt klarer Regeln wird dann die rechtliche und dehnbare Krücke der sogenannten Amtshilfe ins Feld
geführt.
So kann man nicht auf aggressive und hybride Bedrohungen insbesondere durch Terroristen oder
fremde Mächte reagieren.

Wir müssen Konsequenzen aus der Zeitenwende ziehen:
Wir brauchen klare, rechtlich saubere
Einsatzregeln zur Detektion und Abwehr von
Drohnen.
Wir brauchen effektive Wirkmittel zur Aufklärung,
Identifizierung und der Abwehr von Drohnen.
Wir brauchen klare und eindeutige
Zuständigkeiten und Verantwortungsüber-nahmen bei der Durchführung.
Was bedeutet das konkret?
Die Bedrohung durch Drohnen beschränkt sich nicht auf einzelne Bundesländer, sondern auf ganz
Deutschland. Föderale Insellösungen sind keine Lösungen! Die führen nur zu unüberschaubaren und
nicht händelbaren Regeln und Prozessen. Denn was passiert, wenn die Drohne in der Luft eine
Landesgrenze überquert? Wer kann das sicher feststellen? Wie soll die weitere Verfolgung und
Bekämpfung durchgeführt werden?

Meine Damen und Herren,
Sie sehen: Das ist keine Antwort auf die anstehenden Herausforderungen.
Die Landespolizeien und die Bundespolizei können dezentral und lokal begrenzt, z.B. bei
Sportveranstaltungen, kleine und tieffliegende Drohnen erkennen und elektronisch stören, eventuell
sogar unschädlich machen. Dazu wird u.a. die Ausrüstung der Polizei mit Störsendern, Fangnetzen,
eigenen Abwehrdrohnen oder gar Schrotflinten notwendig sein.
Die Wirksamkeit dieser Abwehrmaßnahmen ist hinsichtlich Größe, Geschwindigkeit und Höhe
einfliegender Drohnen allerdings sehr begrenzt.
Große, schnelle und ggf. bewaffnete Drohnen werden nur durch militärische Maßnahmen erfolgreich
bekämpft werden können.
Wir brauchen also eine gesamtdeutsche Lösung auf Bundesebene. Die Mittel dazu hat nur die
Bundeswehr. Es geht um Radarsysteme, elektronischen Kampf, Laser- und Rohrwaffen-systeme sowie Abwehrdrohnen.

Wir haben gesehen, was an der polnischen Grenze passiert ist. Kriegsdrohnen wurden mit F16 und
Patriot-Raketen abgeschossen. Das ist allerdings extrem aufwendig und teuer und bei kleinen und
mittleren Drohnen in großer Zahl weder sinnvoll noch zielführend. Die eigene Abwehr wird durch
Drohnenschwärme zudem schnell überfordert.
Deutschland investiert zu Recht Milliardenbeträge in das israelische Abwehrsystem Arrow 3 gegen
Raketen und ballistische Flugkörper in großen und sehr großen Höhen. Darunter benötigen wir aber eine
wirksame und flächendeckende Luftverteidigungskomponente für niedrige und mittlere Höhen, so, wie
wir sie früher einmal hatten.
Zeitenwende bedeutet nicht, dass es so weiter geht wie bisher. Aggressive Staaten und Terroristen
interessieren sich nicht für deutsche Bürokratie und Zuständigkeiten. Sie nutzen unsere Schwäche
schamlos aus.
Wir müssen stattdessen Landesverteidigung, Bevölkerungs- und Infrastrukturschutz als Einheit betrachten.

Die Drohnentechnologie entwickelt sich rasant weiter. In Kombination mit Künstlicher Intelligenz
werden Luft-, Land- und Seedrohnen bewaffnete Konflikte dominieren. Maschinen werden gegen
Maschinen kämpfen und Auseinandersetzungen entscheiden, wie man im Aserbaidschan/Armenien-Konflikt 2023 eindrucksvoll sehen konnte.
Nicht mehr der Mensch, sondern der technologische Vorsprung werden den Unterschied machen.
Sicherheit – innen wie außen – kann nur durch entschlossenes und kluges Handeln gewährleistet
werden.
Die Landespolizei muss dazu befähigt werden und einen Beitrag leisten. Das wird sie im Rahmen ihrer
Möglichkeit auch tun.
Die Bedrohung und Abwehr von Drohnen muss aber einheitlich und effektiv organisiert werden. Warten
wir nicht, bis es einen tödlichen Anschlag oder Angriff mit Kampfdrohnen gibt. Handeln wir jetzt
überlegt und konsequent.
Wir brauchen einen Deutschland-Dome, der unser Land und seine Menschen effektiv und effizient
schützt. Die Lage ist ernst!

Unsere Sicherheit ist und bleibt die Voraussetzung für unsere Freiheit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!