Die Fraktionen von CDU und FDP haben Haushaltsänderungsanträge für die Innere Sicherheit beschlossen. Es geht um eine Kampagne für mehr Respekt für die Polizei und um die Anschaffung von Drohnen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gregor Golland und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

Gregor Golland:
„Der Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sollte selbstverständlich sein. Die Frauen und Männer riskieren ihr eigenes Leben, um andere Menschen zu retten. Das verdient höchste Wertschätzung. Es häufen sich allerdings Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Einsatzkräfte werden beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen. Rechtlich haben wir dagegen eine Handhabe, weil solche Vorfälle als Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen worden sind. Mit einer großangelegten Öffentlichkeitskampagne wollen wir nun für mehr Solidarität und Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werben. Ich freue mich, dass wir die Summe dafür im Haushalt jetzt um 100.000 Euro erhöhen konnten.“

Christos Katzidis:
„Die Polizei braucht in allen Bereichen moderne Technik. Drohnen können im Einsatz für die Polizei nützlich und hilfreich sein. Sie dienen als fliegendes Auge, um den Einsatzkräften einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Wenn sich die Situation am Boden unübersichtlich und kompliziert darstellt, können Drohnen aus der Luft die Bilder liefern, die aufklären und das ganz ohne Menschenleben zu gefährden oder die Beamten einem Risiko auszusetzen. Sie machen einen Hubschraubereinsatz bei vielen Einsätzen entbehrlich. Für die Einführung dieser Technik stellen wir deshalb jetzt 375.000 Euro mehr in den Haushalt ein, um in den großen Präsidien Pilotprojekte durchzuführen."