Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser aktuellen Stunde will die AfD uns und die Gesellschaft spalten!
Sie will uns und unser Land vorführen und verächtlich machen!
Sie will den Staat und seine Institutionen destabilisieren!
Sie will Menschen aufhetzen und verunsichern!
Das werden wir nicht zulassen!
Ihnen geht es nicht um die Lösung von Problemen – im Gegenteil: Sie wollen aus Problemen Honig
saugen, statt an ihrer Beseitigung zu arbeiten.
Getreu dem Motto: Je größer die Aufregung, desto besser für die Wahl.
Nicht der Rechtsstaat an sich hat ein Problem, sondern Sie haben ein Problem mit dem Rechtsstaat!
Wir setzen Recht und Gesetz durch, z.B. mit dem erwähnten Abschiebeflug.

Ich bin froh und dankbar, dass es uns in NRW gelungen ist, Afghanen und Syrer nach Bulgarien zurückzubringen.
Sie waren ausreisepflichtig und sie wurden ausgeflogen. Das ist was richtig und wichtig ist, das
ist das, was zählt. 
Die Abschiebungen haben 2024 in NRW einen Rekord erreicht: 4.440 Abschiebungen, das sind plus 21,2
Prozent. Wir reden nicht, wir handeln!
Meine Damen und Herren,
Ministerin Josefine Paul hat es im Folgenden klar zum Ausdruck gebracht:
„Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu
tun. Die Bundesländer hatten bisher nicht die Möglichkeit, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu
organisieren. Jetzt können wir das endlich.
Überstellungen sind mit Charterflügen organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die
begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen muss. Wir können unserem Auftrag,
für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werden.
Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle. Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge
jetzt häufiger durchführen können…“
und weiter:
„…es wäre sinnvoll, wenn der Bund die Gesamtverantwortung nicht nur für das Verfahren, sondern auch für die Rücküberstellungen
übernehmen würde.“ (Zitat Ende).
Genau das ist der Punkt:
Die Verantwortung für Abschiebungen muss in einer Hand gebündelt werden.
Es sollte kein Landesthema, sondern ein Bundesthema sein, welches einheitlich geregelt,
organisiert und durchgesetzt werden muss.

Die Bundespolizei braucht dafür die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen. Vor allem aber bedarf
es des politischen Willens zur konsequenten Anwendung und Umsetzung.
Dieser entscheidet sich mit der Bundestagswahl in 4 Tagen. Dafür wollen wir die AfD nicht und dafür brauchen wir
die AfD nicht!
Was wir dafür brauchen, ist der gemeinsame Wille der politischen Mitte, an klugen und rechtssicheren
politischen Lösungen zu arbeiten.
Das tun wir in und für Nordrhein-Westfalen seit wir regieren. Das werden wir weiter machen.
Rechtsstaatlich, konsequent und ohne Hass und Hetze.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!