Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 in Nordrhein-Westfalen ist das Spiegelbild der sicherheitspolitischen Wende in unserem Land! Dafür sage ich im Namen der NRW-Koalition allen
Polizeibeamten und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden ganz herzlichen Dank. Es ist insbesondere ihr Verdienst und es ist eine wichtige und dauerhafte Aufgabe, das demokratische legitimierte, staatliche Gewaltmonopol an jedem Ort und zu jeder Zeit in diesem Land durchzusetzen. Alle Abgeordneten des Landtags sind aufgefordert sie dabei zu unterstützen. Das heißt, zum einen die erforderlichen personellen,
materiellen und gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen und zum anderen ihnen die moralische und politische Unterstützung zu teil werden zu lassen, die sie benötigen.
Dies hat die NRW-Koalition getan und wird Sie weiter tun. Wir stellen so viel Polizeibeamte wie noch nie in der Geschichte des Landes ein, wir investieren massiv in Ausrüstung, Material und IT.
Wir haben ein neues, modernes Polizeigesetz geschaffen und mit Zustimmung der SPD verabschiedet. Das nennt man staatspolitische Verantwortung auch über Parteigrenzen hinweg.
Entscheidend ist aber, dass wir hinter unseren Sicherheitskräften stehen um ihnen in ihrem schwierigen und mitunter gefährlichen Job den Rücken zu stärken. Das war in anderen Regierungszeiten nicht immer der Fall.
Die Ansage der konsequenten Null-Toleranz-Strategie ist dabei der wesentliche Hebel, mit dem sich unser Staat den Respekt und die Anerkennung sowohl bei Kriminellen wie auch bei anständigen
Bürgern zurückholt. Die einen spüren, daß kriminelles Verhalten geahndet wird und auf der Straße nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht des Gesetzes während die anderen das Vertrauen in die
Durchsetzungskraft eben dieses Rechtsstaates zurückgewinnen. Das ist der Gegenentwurf zur weichen und erfolglosen Linie rot-grüner Sicherheitspolitik in NRW, bei dem Straftäter den Staat als schwach und
verletzlich erlebt haben. Das Vertrauen hatte unter rot-grün besonders gelitten, z.B. im Jahre 2015 als es unter Innenminister Jäger den Rekord von 62.000 Wohnungseinbrüchen gegeben hat. 3 Jahre und eine
neue Landesregierung später, haben sich die Wohnungseinbrüche halbiert! Die Anzahl der Straftaten ist auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gefallen und die Aufklärungsquote so hoch wie noch nie zuvor.
Die Zahlen von 2018 sind insgesamt positiv, allerdings gab es bei Kapitalverbrechen und Sexualdelikten einen deutlichen Anstieg. Das nehmen wir bei aller Freude und Entwicklung bei Gewalttaten, Raub und Diebstahl sehr ernst. Wir verschleiern nichts, wir beschönigen nichts, wir sagen was ist und was noch getan werden muß.  Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Während es unter rot-grün angeblich keine Clans und keine Clankriminalität gegeben hat, weil dies offenbar politisch nicht opportun und korrekt war, benennen wir die Probleme klar und deutlich. Nicht nur das: Wir gehen sie in aller Entschlossenheit an.  Mit massiven Razzien und Kontrollen, die unser
Innenminister Herbert Reul gerne auch als Nadelstiche bezeichnet. Und diese Nadelstiche tun den Betroffenen weh, insbesondere wenn Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Ordnungsbehörden und Justiz
zusammenarbeiten. Herrn Kutschaty von der SPD fällt dazu nichts anderes ein, als sich lustig zu machen wie in seinem Interview in der WAZ:
„Man hat den Eindruck, Herr Reul macht jedes Wochenende, an dem er kein Kegeln hat, jetzt eine öffentlich wirksame Razzia.“
Herr Kutschaty, Sie verhöhnen nicht nur die Opfer der kriminellen Familienclans, sondern auch unsere Polizisten, die dabei Gewalt und persönlicher Bedrohung ausgesetzt sind. Das ist peinlich und
beschämend! Wir benennen auch klar und deutlich, daß leider 40% der Tatverdächtigen nichtdeutsch bzw. Zuwanderer sind. Hier steht unsere Gesellschaft vor vielen Fragen und
großen Herausforderungen, das zu ändern. Übrigens: Wir gehen ebenfalls konsequent und entschlossen gegen jede Form von religiös oder politisch motivierter Gewalt vor. Egal ob bei rechten
Aufmärschen, salafistischen Kundgebungen oder linken Aktivisten, in NRW greift der Rechtsstaat ein. Diese Änderung der Geisteshaltung in der politischen Führung des Innenministeriums,
unterstützt durch die gesamte Landesregierung und unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet, setzt  ungeahnte Kräfte frei und motiviert unsere Sicherheitsbehörden.
Es wirkt wie ein Entfesselungspaket und trägt seinen Teil dazu bei, Straftaten zu verfolgen, aufzuklären und zu ahnden. Dies mündet dann letztlich in der Verhinderung von Straftaten und einer höheren Aufklärungsquote.

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Ausrüstung, Einstellung und Ausrichtung der Sicherheitsbehörden und der Entwicklung von Kriminalstatistiken. Die positiven Zahlen von 2017
und 2018 wollen wir fortschreiben. Wir sind angetreten, NRW sicherer zu machen. Dafür sind wir von den Wählern gewählt worden. Wir ruhen uns nicht auf guten Trends und Zahlen aus, uns motivieren diese, den richtigen Weg weiterzugehen und jeden Tag zu lernen und besser zu werden. Dazu gehört es, den Personalzuwachs dauerhaft zu verstetigen, die Ausrüstung sukzessive im Rahmen des haushalterisch Möglichen zu
optimieren, die Gesetze auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und anzupassen sowie die richtigen repressiven aber insbesondere auch präventiven Konzepte umzusetzen. Denn jede Straftat, die im Vorfeld verhindert bzw. vermieden wird, macht NRW sicher und lebenswert. Wir halten dabei stets die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Zwei Dinge, die sich übrigens nicht ausschließen,
sondern einander bedingen. Mit Maß und Mitte, mit Augenmaß passen wir unsere Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an. Vieles geht in die richtige Richtung und ist auf den Weg gebracht. Aber wir haben noch einiges zu tun. Im Bereich der Cyberkriminalität sind noch erhebliche Anstrengungen von Nöten. Bei besonders widerwärtigen Taten wie Kindesmißbrauch müssen wir in Prävention, Verfolgung und Verurteilung mehr unternehmen.
Hier brauchen wir eine bessere Aufklärung, technische Nachverfolgung und Auswertung sowie harte Strafen.  Das sind wir den wehrlosen Opfern schuldig. Überhaupt müssen wir mehr die Opfer in den Fokus
unserer Bemühungen rücken. Dies haben wir z.B. mit einer Opferschutzbeauftragten getan. Opferrechte müssen gestärkt werden und Hilfe für Opfer muß immer vor Verständnis für die Täter gehen!

Ein Problem jedoch bleibt: Die PKS gibt nur das Hellfeld von Kriminalität wieder, das Dunkelfeld ist sicher größer. Hier sind Ansätze und Methoden gefragt, Licht ins Dunkel zu bringen. Wir brauchen
ein klares Lagebild und angemessen reagieren zu können, nicht nur bei Clans, auch bei Kindesmißbrauch und Alltagskriminalität. Zusammen mit den anderen Ministerien, Wissenschaftlern, Fachleuten und Experten aus
unterschiedlichen Bereichen sollen und müssen bessere Einblicke ermöglicht werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die ihre Sicherheit in unsere Hände legen. Meine Damen und Herren, die sicherheitspolitische Wende wirkt, seit Jahrzehnten waren die Zahlen nicht so gut. Gut ist aber nicht gut genug. Wir werden unsere Sicherheitspolitik konsequent weiter fortführen und neuen Gegebenheiten
anpassen. Jeder Mensch hat Anspruch darauf, sicher, frei und unversehrt zu leben.

Das ist unser Auftrag:
Wir wollen NRW weiter jeden Tag ein Stück sicherer machen! Der Weg ist steinig und lang, aber wir packen ihn an!

Vielen Dank!