Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

das Landeskriminalamt und NRW-Innenminister Herbert Reul haben am 15. Mai 2019 das erste „Lagebild Clankriminalität“ vorgestellt. Damit wird exakt zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen eine jahrelange, unter Rot-Grün stets abgewiesene Forderung umgesetzt.

In Kleinen Anfragen und in den Sitzungen des Innenausschusses habe ich in der letzten Legislatur mehrfach auf das Problem der kriminellen Strukturen insbesondere in verschiedenen Großstädten in NRW hingewiesen, einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für ein Lagebild Clankriminalität initiiert und die Forderung auch im Plenum bekräftigt.
Jetzt wird die erschreckende Dimension dieser lange ignorierten Parallelstrukturen offensichtlich. Die frühere rot-grüne Landesregierung hat dieses Thema aus politischer Korrektheit totgeschwiegen nach dem Motto ‚Weil nicht sein kann, was nicht sein darf‘.
So, wie auch schon bei der Kölner Silvesternacht. Es wurde von Einzelfällen gesprochen, Tatsachen geleugnet oder schöngeredet und die ehrlichen, rechtschaffenden Bürger schutzlos dem immer dreisteren Auftreten und Machtanspruch der Clans ausgeliefert.

Ich habe den damaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger häufig auf das Problem hingewiesen, es wurde aber hartnäckig geleugnet.
Statt multikultureller Folklore erleben wir in diesen Fällen das totale Scheitern von Integration, die Ablehnung, gar Verachtung des Landes und seines Rechtssystems, welches diesen Familien in den 80iger Jahren Aufnahme und Unterstützung geboten hat.
Diese hochkriminellen Clans betrachten Deutschland als Beuteland, die Mitmenschen als Opfer und Polizei und Justiz als schwach und wirkungslos.
Sie beuten die Solidargemeinschaft durch die Sozialsysteme aus, stellen ihre eigenen Regeln auf und beanspruchen den öffentlichen Raum aggressiv und dominant für sich.
Das muß sich, das wird sich ändern!
Politik sollte immer mit der Betrachtung der Realität beginnen, statt mit naiver Romantik und unrealistischen Wunschvorstellungen.

Die Realität beschreibt das Lagebild, prägnant und klar. Und dies ist nur das Hellfeld. Das Dunkelfeld wird noch schlimmer sein.
Es ist offensichtlich, daß die Notwendigkeit zum Handeln dringend geboten ist. Die Probleme sind unübersehbar. Das spürt inzwischen auch die SPD in ihren einstigen Ruhrgebietshochburgen ganz deutlich: Die Wähler wenden sich ab, weil die selbsternannten Kümmerer sie nicht ernst nehmen. Stattdessen gewinnen Radikale und Populisten gerade da hinzu, wo Politik angstvoll wegschaut.
Es ist unsere Aufgabe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Familienclans vorzugehen. Das tun wir, dafür haben uns die Bürger in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die Menschen erwarten von uns zu Recht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür brauchen wir ein ungeschminktes und transparentes Lagebild. Das ist aber erst der Anfang eines langen und schwierigen Kampfes gegen dieses Phänomen.

Jetzt müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, eine Kooperation etwa zwischen Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Bildungseinrichtungen, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaates entschlossen, konsequent und mit Null Toleranz vorzugehen. Dazu gehört, den Clans auf die Füße zu treten, sie permanent unter Druck zu setzen – bei kleinen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten angefangen bis hin zu schweren Verbrechen wie Mord und Totschlag. Die Strategie der Nadelstiche muß wehtun, wenn sie wirken soll. Und sie wirkt. Die Clans werden in ihren Geschäften gestört, sind zunehmend nervös und reagieren aggressiv auf Razzien und Ermittlungen. Die Polizei greift so entschlossen durch, wie noch nie zuvor. (Davon konnte ich mich selbst vor Ort bei der Großrazzia am 12. Januar dieses Jahres überzeugen.)

Die Beamten spüren die personelle, materielle und gesetzgeberische Unterstützung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Vor allem aber spüren sie den politischen Rückenwind: Endlich werden Probleme nicht mehr weggelogen sondern benannt, endlich wird ihnen der Rücken gestärkt, statt ihnen in den Rücken getreten!
Und was macht die SPD weiterhin? Ich zitiere aus einem Interview in der WZ mit Thomas Kutschaty u.a. zum Thema Bekämpfung von Clankriminalität durch unseren Innenminister Herbert Reul vom 15.02.2019:
Kutschaty: „Man hat den Eindruck, Herr Reul macht jedes Wochenende, an dem er kein Kegeln hat, jetzt eine öffentlich wirksame Razzia“.
Da kann ich nur sagen: Wie gut, dass Herbert Reul so selten Kegeln hat, dann kann er sich wenigstens konsequent um die Bekämpfung der Clankriminalität kümmern!
Nordrhein-Westfalen ist erstmals Vorreiter bei der inneren Sicherheit. Andere ziehen nach und unterstützen unseren richtigen Kurs.

Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet die Bund-Länder-Initiative BLICK zur Erfassung und Bekämpfung krimineller Großfamilien. Das BKA wird in diesem Bereich deutlich verstärkt. Alle Sicherheitsbehörden in Deutschland sind aufgefordert, den Kampf gegen diese Clans aufzunehmen, zu koordinieren und entschlossen zu führen. Die Clans sind eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft, den Rechtsstaat und das demokratische Gemeinwesen.
Deshalb müssen wir auch über effektive und effiziente Mittel, Methoden und Gesetze nachdenken und durchsetzen.
Innerbehördlicher Datenabgleich, spezielle Ermittlungskommissionen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitergehende Beweislastumkehr und Vermögensabschöpfung (wie sie Italien im Kampf gegen die Mafia hat), Aussteigerprogramme, konsequente Strafverfolgung und auch – wo möglich – Abschiebungen ins Heimatland gehören dazu.

Das erfordert von allen Beteiligten Mut, Einsatz und die volle politische Unterstützung.
Lieber Herbert, mach bitte weiter so, die Erfolge geben Dir Recht, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.
Denn diesen Kampf darf der Staat nicht verlieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!