Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bedrohung durch die Feinde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist real.
Russland führt einen hybriden und subtilen Krieg gegen die Unterstützer des ukrainischen
Verteidigungskampfes. Mit offener Propaganda, Desinformation und Lüge ebenso wie mit
Cyberattacken, Spionage und Sabotage. Es geht um die Manipulation von Meinungen und Einstellungen
sowie um die Zersetzung und Schwächung des Gegners. Wir sind Zielscheibe!
Es geht darum, Angst, Verunsicherung und Zweifel bei den Menschen zu schüren. Wie schleichendes
Gift, dass in die Gesellschaft eingeträufelt wird, um die Entschlossenheit des Westens als Ganzes zu
unterminieren.
Es ist wie aus dem Lehrbuch des alten KGB im kalten Krieg. Die Nachfolgeorganisationen SWR und der
militärische Arm GRU versuchen auf Gesellschaft, Medien, Politik, Sicherheitsbehörden, Streitkräfte,
Wirtschaft und Wissenschaft Einfluss zu nehmen, diese auszuforschen oder zu schwächen.

Dazu bedient man sich nicht nur getarnter Diplomaten und Botschaftsangehöriger, sondern
auch zunehmend sogenannter „Low-Level-Agenten“, die entweder aus ideologischer Überzeugung oder für
kleines Geld angeworben werden. Darunter sind Kriminelle ebenso wie bis dato unauffällig lebende
Bürger in Deutschland, die sich von den Nachrichtendiensten für ihre Zwecke einspannen
lassen. Mitunter wissen sie überhaupt nicht, warum und zu welchem Zweck sie benutzt werden oder wer
wirklich ihre Auftraggeber sind.
Sie werden instrumentalisiert, mit relativ einfachen Mitteln maximalen Schaden zu verursachen. Das
können Ausspähaktionen mit Drohnen über Bundeswehrstandorten oder aber gefährliche
Sabotageakte und Anschläge sein.
So auch im Falle der 3 kürzlich festgenommenen Ukrainer – ausgerechnet Ukrainer – die Anschläge auf
Transportwege mit sogenannten Thermit-Bomben geplant hatten.
Thermit ist ein Metallgemisch welches durch Entzünden Temperaturen von 2.000 bis 3.000 Grad
erzeugt und sich damit durch fast alle Stoffe und Materialien durchbrennt. Es wurde im zweiten
Weltkrieg massenhaft in Stabbrandbomben bei Luftangriffen eingesetzt und kann eine verheerende
Wirkung entfalten. Ein extrem gefährliches Zeug also!
Einer der Tatverdächtigen wurde vor wenigen Tagen in Köln, einer in Konstanz und einer in der Schweiz
festgenommen. Vorausgegangen waren längere Observationen von Polizei und Verfassungsschutz.
Offenbar ist man den Tätern auch deshalb auf die Spur gekommen, weil diese vorher zu Testzwecken
und zur Sendungsverfolgung GPS-Tracker in Paketen Richtung Ukraine verschickt hatten.
An dieser Stelle mein und unser ausdrücklicher Dank den aufmerksamen Sicherheitsbehörden!
Das ist ein wichtiger Erfolg und hat Schlimmeres verhindert. Er zeigt aber auch, dass die Bedrohung
unter uns und real ist.
Denken wir z.B. an den missglückten Anschlag auf ein Transportflugzeug am 20. Juli 2024 in Leipzig.

Dort explodierte ein Paket in einem Frachtcontainer.
Die Löscharbeiten dauerten Stunden. Nur aufgrund einer Verspätung war die Maschine Richtung London
noch nicht in der Luft. Sonst wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach abgestürzt.
Einen Tag später passiert das Gleiche am Flughafen in Warschau und wiederum tags drauf in einem DHL-Zentrum nahe des Flughafens Birmingham.
Das war bestimmt kein Zufall. Das illustriert die enorme Gefahr, der unsere offene Gesellschaft
ausgesetzt ist.
Umso wichtiger ist es, starke, kompetente und effiziente Sicherheitsbehörden und Nachrichten-dienste zu haben. Diese müssen wir mit den
notwendigen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Sie brauchen aber auch die
notwendigen rechtlichen Möglichkeiten und die politische Rückendeckung. Dazu passt die gerade
erfolgte Vorlage des neuen Verfassungsschutz-gesetzes durch die Landesregierung.
Nach 30 Jahren ist ein neues, kernsaniertes Gesetz entstanden, welches eine Antwort auf die

sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Denn die Bedrohungen sind multipel, die
Möglichkeiten Schaden zu verursachen ebenso. Die Kompetenzen und Befugnisse unseres
Verfassungsschutzes werden darin und damit richtigerweise ausgeweitet und verbessert.
Der große Erfolg unserer Sicherheitsbehörden in dem benannten Fall darf uns nicht darüber
hinwegtäuschen, dass jeden Tag etwas passieren kann.
Zum Beispiel aufgrund von Plänen, von denen wir heute noch gar nichts wissen oder Anschlägen und
Sabotageaktionen, die wir gar nicht als solche erkennen und einordnen.
Von daher müssen wir immer wachsam und wehrhaft sein.
Zeitenwende bedeutet nicht nur mehr Geld und Aufmerksamkeit für die Streitkräfte, sondern
genauso für Nachrichtendienste und zivile Verteidigung.
Sie meint ebenfalls eine geschärfte Wahrnehmung und ein Bewusstsein für Spionage, Sabotage,
Propaganda und Zersetzung. Da haben wir noch Nachholbedarf, denn leider sind wir eben nicht nur
von Freunden umgeben.
Und es bedeutet die Zusammenarbeit und den Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern,
von denen wir in der Vergangenheit enorm profitiert haben. Viele Anschläge vor allem von Extremisten
und Terroristen konnten so schon vereitelt werden.
Hoffen wir, dass insbesondere unsere amerikanischen Freunde und Verbündete uns nicht
im Stich lassen. Hier müssen wir abseits aller unterschiedlichen Ansichten als freie Welt
zusammenstehen.

So wie wir das als Demokraten in Nordrhein-Westfalen tun. Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Denn wir alle haben den Eid geschworen, Schaden von unserem Land abzuwenden.
Denen, die uns angreifen – ob von innen oder außen – werden wir entschlossen, konsequent und
gemeinsam entgegentreten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!