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Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kriminalität ist eine ständige Geißel der Gesellschaft.
Sie verursacht große physische, psychische und materielle Schäden bei unzähligen Opfern.
Unsere NRW Landesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, eine grundrechtsorientierte Sicherheits-
politik und die konsequente Durchsetzung des Rechts zu ihrem politischen Maßstab zu machen.
Und weiter heißt es in unserem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen im Kapitel Innere Sicherheit (ich
zitiere): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.“
Kinder und Jugendliche müssen vor und durch das Gesetz besonders geschützt werden. Sie sind aber
nicht nur Opfer, sondern manchmal eben auch Täter.
Der schreckliche Mord an einem 12-jährigen Mädchen in Freudenberg durch ebenfalls minderjährige Täter
hat die Debatte über Kinder- und Jugendkriminalität erneut in den Fokus gerückt und befeuert.
Zudem sehen wir in den Fallzahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik von 2022 einen
deutlichen Anstieg der Straftaten durch Kinder und Jugendliche. Es gibt also mehr Täter und mehr Opfer.
Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, deren Ursachen wir mit unserem Antrag auf den Grund
gehen wollen –wissenschaftlich fundiert, transparent und ergebnisoffen.
Wir wollen wissen, warum das so ist, wer diese jungen Menschen sind, was sie kriminell werden läßt
und was wir dann als wirksame Maßnahmen daraus ableiten können. Wir gehen dem Problem nicht aus
dem Weg, sondern mit diesem Antrag politisch voran.
Je besser wir verstehen, was die Gründe und Ursachen sind, desto besser, früher und
zielgerichteter können wir dagegen vorgehen.
Sowohl präventiv, wie auch repressiv.
Es wird allerdings kaum den einen, den ausschließlichen Grund geben. Sicherlich ist das
Forschungsfeld komplex und von multiplen Einflüssen geprägt.
Die Vermeidung, Verhinderung, Bekämpfung und notwendige Sanktionierung von Kinder- und
Jugendkriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur eine von Sicherheitsbehörden
und der Justiz.
Elternhaus, Kindergarten, Schule, Freunde und Umfeld werden ebenfalls eine Rolle spielen.
Bevor wir nun politische Maßnahmen ableiten, wollen wir eine fundierte Datenbasis ermitteln lassen. Dann
gehen wir in die Ergebnisanalyse und leiten entsprechende Erkenntnisse und konkrete
Handlungsempfehlungen ab.
Meine Damen und Herren,
sie sind eingeladen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen und unseren Antrag zu unterstützen.
Wir können alle gemeinsam schlauer werden, oder aber dieses Thema zur politischen Auseinander-
setzung nutzen. Ersteres wäre im Sinne der Opfer und einer effektiven
Kriminalitätsbekämpfung, letzteres wäre kleines politisches Karo.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Empfehlen Sie uns!