Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass ausgerechnet die SPD das Thema Silvesterkrawalle für sich entdeckt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie der Geschichte. Schließlich war es die Regierung Kraft, die 2015/2016 bei der Kölner
Silvesternacht erst geschwiegen, dann verharmlost und bis zuletzt beschwichtigt hat. Das, meine Damen und Herren, war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt.
Er führte zur Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung, zur Verschärfung von Gesetzen und zur Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl 2017.
Das, was Sie von der SPD mit diesem Antrag so lauthals beklagen und fordern, wollten Sie jahrelang nicht wahrhaben und haben Sie in Ihrer
Regierungszeit nicht angepackt.
Nun entdecken Sie dieses Thema in der Opposition für sich und erkennen richtigerweise, daß es (ich zitiere) nicht „die eine Lösung“gibt.
Wir verurteilen hoffentlich alle jedwede Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter.
Die Frage ist nur, ob unsere Appelle bei der Täterklientel gehört, verstanden und umgesetzt werden. Ich befürchte leider nicht.
Es gehört im Übrigen mehr dazu, runde Tische oder einen Gipfel gegen Jugendgewalt wie in Berlin zu fordern. Ausgerechnet Berlin führen Sie von der SPD
als Beispiel an: Dort, wo es seit Jahren massive Probleme mit Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Staat und Gesellschaft gibt und wo eine
SPD-Bürgermeisterin so tut, als wäre sie politisch nicht für ihre Stadt verantwortlich.
In Nordrhein-Westfalen werfen Sie uns vor, das Ziel der 3.000 Neueinstellungen bei der Polizei verfehlt zu haben. Dabei vergessen Sie, daß zur Amtszeit von
Innenminister Jäger in den ersten Jahren gerade einmal halb so viele Polizisten eingestellt wurden.
Sie verschweigen auch, daß erst mit unserem neuen Koalitionsvertrag seit Sommer 2022 diese Zahl angestrebt wird. Ich bin zudem sehr zuversichtlich,
daß wir diese auch erreichen werden.
In Ihrem heutigen Antrag fordern Sie des Weiteren (ich zitiere): „…Zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Einsatzkräften…Maßnahmen zum
Schutz gegen Angriffe und Deeskalationstraining zum verbindlichen Teil der Aus- und Fortbildung zu machen.“Den ersten Teil verstehe ich ja noch, aber
was bitte soll Deeskalationstraining bei aggressiven Gewalttätern, die gezielt, geplant und bewußt angreifen, bringen?
Das ist eine Unverschämtheit gegenüber unseren Einsatzkräften.
Nicht diese haben zu deeskalieren, sondern die Täter gehören bestraft.
Und das ist genau unsere Aufgabe als Politik: Die Gesetze zu beschließen, die unsere Exekutive und unsere Justiz konsequent anwenden kann. Das haben wir getan. 
Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern müssen den Vollzug der Regeln stärken und durchsetzen.
Nicht umsonst heißt es in unserem Koalitionsvertrag:
„Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts.
Und weiter:
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt –
unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderer Merkmale.“
Genau das werden wir in unserer guten Koalition weiter umsetzen und stimmen einer Überweisung in
den Innenausschuss zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit