Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bundeswehr wird 70! Am 12. November 1955 wurde sie in Bonn gegründet. Nur 10 Jahre nach dem
Ende des 2. Weltkrieges wurde Westdeutschland wiederbewaffnet. Im gleichen Jahr kamen die letzten
Kriegsheimkehrer aus russischer Gefangenschaft zurück. Kaum zu glauben.
Ein einschneidender Schritt für die junge Bundesrepublik und eine Antwort auf die
Bedrohungen durch den Warschauer Pakt mit der Sowjetunion an der Spitze.
Der Kalte Krieg veränderte alles: Aus ehemaligen Feinden wurden Verbündete. Im Westen wie im
Osten. Durch Deutschland verlief nicht nur die innerdeutsche Grenze, sondern die Trennung zweier
Machtblöcke in militärische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Antipoden.
Die Bundeswehr wurde gemeinsam mit den Verbündeten der NATO zum wichtigsten Garanten der
Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie.
Sie wuchs in den folgenden Jahren rasant – auf bis zu 500.000 Mann und der damit stärksten
konventionellen Armee in Mitteleuropa.
So wie es Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am 14. Mai dieses Jahres
wieder als Ziel ausgegeben hat.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit vergehen.
Denn zwischenzeitlich kam es nicht nur zum Fall der Mauer, dem Untergang des Kommunismus und
Sozialismus, der deutschen Wiedervereinigung und der Erweiterung der europäischen Einigung, sondern
auch zu einer massiven Reduktion unserer Streitkräfte und leider auch der Aussetzung der
Wehrpflicht in unserem Land.
Der Frieden hat uns in trügerischer Sicherheit gewogen – bis spätestens zum Angriff Russlands auf
die Ukraine am im Februar 2022.
Die Konsequenzen sind bekannt, die Zeitenwende ist ausgerufen. Die Taten – politisch, militärisch,
wirtschaftlich und gesellschaftlich müssen ihr folgen.
Die Bundeswehr genießt – trotz aller Probleme und Herausforderungen – hohes Ansehen. In der eigenen
Bevölkerung wie auch bei unseren Verbündeten.
Sie braucht für Ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung Material, Personal, rechtliche
Befugnisse sowie politische und gesellschaftliche Unterstützung und Rückendeckung.
An all diesen Fronten muss gearbeitet werden.
Unsere Freiheit und Souveränität kann nur mit ausreichenden und effektiven Waffen, mit
ausgebildeten und motivierten Soldaten und vor allem mit dem Willen und der Bereitschaft zur
Selbstbehauptung und Wehrhaftigkeit verteidigt werden.
Es ist an uns, es ist an der Politik, diese Voraussetzungen zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und
Soldaten. Das wurde hier in vielen Reden deutlich.
Ebenso in Taten, z.B. mit der Gründung und Begleitung des Freundeskreises Fregatte Nordrhein-Westfalen oder erst vor wenigen Wochen mit dem
öffentlichen Gelöbnis vor dem Landtag. Eine Idee, die die damalige CDU/FDP-Fraktion noch in der letzten
Legislaturperiode ins Parlament eingebracht hatte und die dann parteiübergreifend von allen hier
getragen und nun umgesetzt wurde. Danke dafür!
Eine großartige Veranstaltung, die verdeutlicht, dass wir eine Parlamentsarmee haben, in der Staatsbürger
in Uniform der Bundesrepublik Deutschland treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen
Volkes tapfer verteidigen.
Genauso wie es in der Eidesformel gelobt wird.
Als Beauftragter meiner Fraktion für die Bundeswehr schlage ich daher vor, dass wir mindestens einmal in
jeder Legislaturperiode ein solches Gelöbnis vor dem Landtag durchführen.
Die Wertschätzung und Verbundenheit mit der
Truppe wird aber auch in der Reservistenarbeits-gemeinschaft des Landtags und im direkten
Austausch mit dem Landeskommando NRW gelebt.
Die Aufstellung und Ausbildung des Heimatschutzregimentes durch das Landes-kommando mit General Hans-Dieter Müller an der
Spitze begrüßen wir ausdrücklich.
Meine Damen und Herren,
die Bundeswehr steht in der Mitte der Gesellschaft, auch und gerade in NRW.
Wir brauchen sie und sie braucht uns.
Viele der hier aufgeführten Forderungen und Maßnahmen sind bereits auf dem Weg und umgesetzt
bzw. fallen in die Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes.
Den gut gemeinten Antrag der FDP lehnen wir daher ab.
Die Soldatinnen und Soldaten können sich dagegen jederzeit auf unsere Unterstützung und Anerkennung
ihres Dienstes verlassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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